Theresa May allein auf der Bank.

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Politik Ausland
05/17/2019

Brexit: Labour bricht Verhandlungen mit May ab

Die britische Labour-Partei erklärt Brexit-Gespräche mit der Regierung für gescheitert.

von Fee Niederhagen

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Die Gespräche mit der Regierung und Premierministerin Theresa May seien "so weit gegangen sind, wie sie konnten", so Corbyn. In einem Brief an May schreibt der Labour-Chef, dass die sechswöchigen parteiübergreifenden Diskussionen aufgrund der "zunehmenden Schwäche und Instabilität" der Regierung nicht fortgesetzt werden könnten.

Gescheitert

Das Vereinigte Königreich sollte die EU eigentlich bereits am 29. März verlassen - allerdings lehnten die Abgeordneten den von May mit EU ausgehandelten Austrittsvertrag gleich dreimal ab. In letzter Konsequenz musste der Brexit bis zum 31. Oktober diesen Jahres verschoben werden.

Die konservativen Tories und die Labour Partei verhandelten seit Wochen, um zu einem Kompromiss im Brexit-Streit zu kommen. Der Konflikt ist seit Monaten verfahren und relativ ausweglos, da bislang bei keiner Abstimmung eine Mehrheit für etwas gewonnen werden konnte, vor allem nicht für Mays Deal. Diese Verhandlungen scheinen nun endgültig gescheitert zu sein. Corbyn beschrieb die Gespräche in seinem Brief zwar als "detailliert" und "konstruktiv", sah jedoch keine Möglichkeit "wichtige politische Lücken" mit den Tories zu schließen.

Er sagte weiter, die Partei werde alle Vorschläge der Regierung "sorgfältig prüfen", aber ohne "wesentliche Änderungen" werde Labour weiterhin gegen den "verpfuschten Deal" sein.

Differenzen

Labours bevorzugter Plan sieht eine dauerhafte Zollunion mit der EU vor, was die konservative Partei allerdings entschieden ablehnt. Eine Zollunion würde nach Tory-Ansicht Großbritannien daran hindern, weltweit über andere und neue Handelsabkommen zu verhandeln. Auch ist für die Labour Partei ein zweites Referendum eine Möglichkeit, sollte die Regierung gar niemals zu einer Einigung gelangen. Das hingegen halten die Konservativen schlichtweg für undemokratisch.

Mehrere Abgeordnete kritisierten May für ihre Gespräche mit Corbyn, sie habe jedoch keine andere Möglichkeit gesehen als die Hand "quer durch das Unterhaus" zum Gespräch zu reichen.