Medien: May für Votum über Brexit-Verschiebung im Parlament
Mehrere Regierungsmitglieder stellen sich angeblich gegen May. Die Labour Party legt sich auf ein zweites Referendum fest.
Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abwenden. Das berichtete unter anderem die "Financial Times" am Dienstag.
Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer "kurzen Verlängerung" der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern. Noch am Montag hatte May erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.
May muss schnell handeln
Doch die Regierungschefin könnte am Mittwoch bei einer Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Ob sich die Rebellen von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar.
Beratungen am Mittwoch
Das Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum oder eine Verschiebung des Brexit gefordert wird. Am Montag stellte sich die oppositionelle Labour-Partei hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte ihr Brexit-Alternativplan im Parlament durchfallen.
May will ihren Brexit-Vertrag spätestens mit 12. März erneut zur Abstimmung stellen. Sie will eine Änderung des Ausstiegsvertrags, um die vom Unterhaus abgelehnte Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum sogenannten Backstop in Aussicht gestellt.
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