Labour-Chef Jeremy Corbyn

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Politik Ausland

Brexit: Labour-Chef Corbyn für zweites Referendum

Theresa May erwägt ja laut Medien eine Verschiebung des Brexit-Termins. Parteikollegen könnten ihr zuvorkommen.

02/26/2019, 06:59 AM

Die britische Premierministerin Theresa May droht die Kontrolle über die Ereignisse zu verlieren, sofern sie diese je hatte. Heute steht eine Erklärung im britischen Parlament an. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist.

Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, May könne selbst eine Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel bringen, für den Fall, dass sie mit ihrem Deal erneut scheitert. Noch am Montag hatte May eine Verschiebung des Brexits abgelehnt.

Überparteilicher Antrag im Gespräch

Mit dem Zugeständnis könnte die Regierungschefin möglicherweise eine empfindliche Niederlage am Mittwoch verhindern, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt. Ansonsten ist es möglich, dass sie keine Wahl mehr hat. Mehrere Minister und weitere Regierungsmitglieder stellten sich hinter einen überparteilichen Antrag, der May gesetzlich zum Verschieben des EU-Austritts verpflichten soll, wenn das Abkommen nicht bis Mitte März ratifiziert ist.

Corbyn für zweites Referendum

Auch die oppositionelle Labour-Partei steht hinter dem Vorstoß. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte am Montagabend zudem an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Das lehnt May ab, aber sie geriet durch den Labour-Vorstoß weiter unter Druck.

Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Jänner vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher in dieser Woche aus. Sie versprach jedoch, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der lange vor einem zweiten Brexit-Referendum zurückgeschreckt war, begründete den Sinneswandel damit, dass ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden müsse. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, betonte Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll.

Tusk hält Verschiebung für "eine vernünftige Lösung"

Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum wäre eine Verschiebung des Brexits "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. Das Land will die EU bereits am 29. März verlassen.

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