EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

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Politik | Ausland
05/30/2019

Margrethe Vestager: Liberale Kämpferin mit Bodenhaftung

Margrethe Vestager lehrte Google und Co. das Fürchten. Jetzt rittert die Kommissarin um den Chefposten der EU.

Donald Trump kennt sie. Als „Tax-Lady“ bezeichnet der US-Präsident die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager – und das ist gar nicht freundlich gemeint. Die 51-jährige Kommissarin aus Dänemark hat den Kampf gegen die großen amerikanischen IT-Konzerne aufgenommen. Sie hat Facebook verklagt, Apple zu Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Euro verpflichtet und auch Google zu Milliardenstrafen verdonnert.

Margrethe Vestager scheut keine Konfrontationen, wenn es darum geht, unfairen Wettbewerb zu bekämpfen. Und man glaubt es der stets unprätentiös-freundlich auftretenden Dänin, die nie die Bodenhaftung verlor, aufs Wort, wenn sie versichert: Ihr gehe es darum, die EU-Bürger vor Kartellen und Preistreibereien zu schützen.

Für ihren jüngsten Kampf aber kam Vestager erst spät aus der Deckung. Es war bereits nach Mitternacht, als die groß gewachsene Dänin mit den raspelkurzen, eisgrauen Haaren am Wahlsonntag die Bühne des Plenarsaals im Europäischen Parlament betrat.

Hunderte Journalisten hörten da zum ersten Mal ihre klare Ansage: „Ja“ – sie wolle Präsidentin der EU-Kommission werden. Bisher hatte die Kommissarin in einem sieben-köpfigen Spitzenteam der europäischen Liberalen (ALDE) wahlgekämpft, ihre wahren Ambitionen aber nie laut werden lassen.

Die liberale Kommissarin hat mehr als nur Außenseiterchancen. Anders als der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, verfügt Vestager über reichlich Regierungserfahrung. Für ihre sozialliberale Partei war die studierte Wirtschaftswissenschafterin Innen- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Regierungschefin. Damals erhielt die Mutter dreier Töchter den Titel „Eiskönigin“, weil sie sich unbeirrt für die Erhöhung des Pensionsalters und die Senkung der Arbeitslosengelder einsetzte.

Der Stinkefinger

Das Zeichen der Wut der dänischen Gewerkschaften von damals ist bis heute in Vestagers Büro im zehnten Stock des Kommissionsgebäudes zu sehen. Da steht auf dem gläsernen Schreibtisch ein Stinkefinger aus Gips. „Er soll mich täglich daran erinnern, dass nicht alle Leute mit mir übereinstimmen“, erzählte die Wettbewerbskommissarin dem KURIER vor einigen Monaten bei einem Interview.

Unter den 28 Kommissaren der Europäischen Union gilt sie als Star – auch wenn das die Pastorentochter aus Dänemark nicht hören mag. Ihre Popularität liegt auch an ihrem Ressort: Mit dem Dossier Wettbewerbsrecht hat Vestager das mächtigste Instrument in der Hand, mit dem die EU den Binnenmarkt verteidigen kann. Doch die dänische Kommissarin hat mehr Durchschlagskraft als all die unbekannten Kommissare vor ihr. Wenn sie völlig ungerührt, aber auch ohne Häme oder Poltern Milliardenstrafen verhängt, hört ihr die ganze Wirtschaft Europas zu.

Einschüchtern ließ sie sich nie – auch nicht, als die Regierungen Frankreichs und Deutschlands massiv Druck auf Vestager machten. Sie legte sich quer gegen eine Fusion der Firmen Siemens und Alstom: „Regeln sind einzuhalten“, wehrte sie Begehrlichkeiten aus Berlin und Paris ab.

Dennoch kommt Vestagers größter Unterstützer bei ihrem Kampf um den Chefsessel in der Kommission aus Frankreich: Präsident Emmanuel Macron. Die eigene dänische Regierung stellt sich ebenso hinter ihre Landsfrau wie sämtliche andere liberalen Regierungschefs Europas. Doch die Dänin braucht auch noch die Mehrheit der EU-Abgeordneten, um die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden zu können.

Dort aber hat die schon jetzt mächtigste Frau in Brüssel zwei gewichtige Kontrahenten: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans.