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Wirtschaft
03/20/2019

1,49 Milliarden Euro: Nächste EU-Riesenstrafe für Google

Dieses Mal hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager die AdSense-Werbung ins Visier genommen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Google hat bereits zum dritten Mal Riesenärger mit der Europäischen Kommission. Mittlerweile werden dem US-Online-Giganten nahezu im Jahrestakt Milliardenstrafen aufgebrummt.

Am Mittwoch kündigte EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager an, dass sich Google abermals - schon zum dritten Mal - auf eine Geldstrafe einstellen muss. Der Betrag ist nur etwas kleiner ausgefallen: es geht um 1,49 Milliarden Euro.

Dieses Mal geht es um den Werbedienst „AdSense for Search“ (die Begründung der EU-Kommission), bei dem andere Internetseiten Suchmasken inklusive Werbeanzeigen einbinden können. Die Kommission leitete 2016 eine Untersuchung ein, weil sie eine Behinderung des Wettbewerbs ortete.

Google habe seinen Marktanteil von mehr als 70 Prozent beim Weitervermitteln von Suchanzeigen dazu missbraucht, sich selbst eine Alleinstellung zu verschaffen und Rivalen auszuschließen. Partner durften keine anderen Suchen auf ihren Webseiten einbinden, mussten die Google-Angebote an einer besonders prominenten Stelle platzieren und sogar eine Zustimmung von Google einholen, sofern sie andere Werbeanbieter präsentieren wollten.

Eine unmittelbare Folge war bereits, dass Google seine Verträge mit Drittparteien änderte und ihnen mehr Spielraum für andere Anbieter einräumte.

Bereits der dritte Fall

Die Google-Akte sei damit noch nicht geschlossen, sagte Vestager. Die Kommission beobachte genau, wie sich Google bei Jobanzeigen und Ortssuchen verhalte. Diese Services seien unterschiedlich ausgesprägt und unterlägen Veränderungen, die  man genau verfolgen werde.

Vestager kündigte überdies an, dass Google für Android-User einen Auswahlbildschirm versprochen habe, der eine Wahlmöglichkeit einräumt, welche Suchfunktion und welchen Browser der Anwender verwenden möchte.

Das Kräftemessen zwischen Google und der EU zieht sich bereits seit 2010 hin. Damals hatte der damalige Kommissar Joaquin Almunia eine Prüfung gestartet, weil sich Microsoft über eine Benachteiligung bei der Internetsuche beschwert hatte.

Zu einer Rekordstrafe war der US-Internetriese dann im Sommer 2018 verdonnert worden - und zwar wegen seines Geschäftsgebarens beim weltweit meistbenutzten Smartphone-System Android. Insgesamt 4,34 Milliarden Euro musste Google auf EU-Geheiß deswegen begleichen.

„Es gibt Regeln im Markt. Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert“, sagte Vestager damals. Knebelverträge für Smartphone-Hersteller sollen demnach künftig in der EU tabu sein, auch ein Paket von elf vorinstallierten Google-Apps, die nicht gelöscht werden können, sollte es in der Form nicht mehr geben.

Auch davor hatte Google bereits den Rekord für eine Einzelstrafe gehalten: Im Verfahren um die Shopping-Suche war im Juni 2017 eine Buße von rund 2,42 Milliarden Euro verhängt worden. Auch damals lautete der Vorwurf, es würden andere Preisvergleichsangebote blockiert oder behindert.

USA fühlen sich verfolgt

Die Strafen haben auch eine politische Komponente. Die US-Regierung sieht darin eine europäische Variante des Handelskriegs, weil vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook oder Apple im Visier seien. Das wird in Brüssel zurückgewiesen, auch für europäische Unternehmen gebe es hohe Strafen, wenn sie illegale Absprachen tätigen oder ihre Marktmacht missbrauchen.