Es handle sich aber um „keine Muss-, sondern eine Kannbestimmung“, sagte der zuständige Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, Peter Huber. Österreich arbeite mit seinen Partnerländern bisher gut zusammen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Michel Reimon, will die Formulierung im Gespräch mit dem KURIER dennoch nicht so stehen lassen. Seine Partei habe die eigentlich schon vor einem Jahr geplante Fertigstellung des Dreijahresprogramms lange blockiert, weil die ÖVP eine direkte Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationsbekämpfung ermöglichen wollte – was die Grünen strikt ablehnten.
Zwar sei im jetzigen Programm einige Male die Rede von Konditionalität, so Reimon. Die Mittelvergabe sei jedoch weiter klar an die Prioritäten des Programms gebunden, zu denen u. a. Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Klimaschutz zählten – nicht aber Migration.
Bis 2024 steht Österreich laut Sektionsleiter Huber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) „so viel Geld wie nie zur Verfügung“. Konkret werden die bilateralen EZA-Mittel um 12 Millionen auf 137 Mio. Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Mio. auf 77,5 Mio. Euro anwachsen.
Die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lag im Vorjahr bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und damit weit vom 0,7-Prozent-Ziel der UNO entfernt.
Mit Blick auf die Konditionalität weist die Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands Globale Verantwortung, Annelis Vilim, darauf hin, dass die meisten Schutzsuchenden in Österreich aus Ländern stammen, in die keine bilateralen EZA-Mittel fließen, sondern Katastrophenhilfe – z. B. Syrien, Afghanistan oder Pakistan.
Zudem sei es nicht Aufgabe der EZA, Migration einzudämmen, sondern deren Ursachen zu bekämpfen und Perspektiven zu schaffen.
Nur 550 Asylanträge
Aus den wichtigsten Schwerpunktländern und -regionen der österreichischen EZA (Burkina Faso, Uganda, Äthiopien, Mosambik, Moldau, Armenien, Georgien, Kosovo, Albanien, Bhutan und Palästina) stammten im laufenden Jahr nach Angaben der Asylkoordination lediglich 550 Asylsuchende, die meisten davon (273) aus Georgien (insgesamt gab es heuer rund 72.000 Asylanträge).
Angesichts dessen bezeichnet der Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, die Forcierung der Konditionalität als „erneute Nebelgranate im migrationspolitischen Diskurs“.
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