Mangelnde Kooperation bei Migration = Kürzung der Entwicklungshilfe?

Mangelnde Kooperation bei Migration = Kürzung der Entwicklungshilfe?
Von ÖVP forcierte Sanktionierungsmöglichkeit sorgt für Diskussionen - und für Unmut beim entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen.

Mehr als ein Jahr lang haben ÖVP und Grüne um den Wortlaut gerungen, heute wird das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (2022 bis 2024) im Ministerrat beschlossen. Für Debatten sorgte – und sorgt – dabei vor allem das sperrige Wort „Konditionalität“, die Verknüpfung von Entwicklungshilfegeldern an bestimmte Voraussetzungen.

Nach Angaben aus dem ÖVP-geführten Außenministerium soll es Österreich künftig möglich sein, mangelnde Kooperation eines Partnerlandes im Migrationsbereich finanziell zu sanktionieren. „Bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit sind Änderungen in der Zuteilung von Finanzmitteln möglich“, hieß es am Dienstag bei einem Pressegespräch.

"Kein Muss"

Kommentare