Politik | Ausland
04/17/2019

Macrons Zugeständnisse an Gelbwesten vorzeitig gelüftet

Die Maßnahmen des französischen Präsidenten, um die Gelbwesten zu besiegen, wurden zu früh bekannt.

Die Kreise um Emmanuel Macron, die teilweise noch immer nicht verstanden haben, wie etliche Franzosen ticken, werfen gerne mit Worten um sich, die aus dem amerikanischen Military- und Management-Kauderwelsch stammen. Dazu gehört der Begriff des "Blast-Effekts". Gemeint ist eine Explosion, deren Druckwelle alles hinwegfegt. So einen "Blast-Effekt" hatten Berater des Präsidenten für Montag-Abend prophezeit.

Da wollte der Staatschef in einer zwanzig minütigen TV-Rede ein Maßnahmen-Paket ankündigen, um die lästigen Gelbwesten endgültig vom Tapet zu fegen. Aber für den "Blast" sorgte dann der Brand von Notre Dame, und Macron hatte ein Einsehen, dass zwei "Blast’s" an einem Abend zu viel wären.

Deshalb ergriff er am Montag im TV nur kurz das Wort. Dabei stellte er den Wiederaufbau von Notre Dame innerhalb von fünf Jahren in Aussicht, und hielt, in verschlüsselter Form, den Gelbwesten eine Standpauke. Alles nach dem Motto: die Nation müsse "wieder zusammenfinden“, jeder habe seine Aufgabe zu erfüllen, da wo er sich gerade befinde, ob "reich oder weniger reich".

Ausstrahlung kommende Woche

Macrons große Ansprache soll erst kommende Woche ausgestrahlt werden. Sie wurde aber im Voraus aufgenommen, wobei Kernaussagen, trotz strengster Geheimhaltungsgebote, an die Öffentlichkeit gelangten.  

Im Einzelnen will Macron die Einkommenssteuer für niedrigere Erwerbsschichten senken und die Rentenerhöhungen wieder der Inflation anpassen, wie das unter seinen Vorgängern üblich war. Sogar die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist nicht mehr tabu. Die Vermögenssteuer, die ursprünglich ab einem Besitz von 1,3 Millionen Euro anfiel, ließ Macron zu Amtsbeginn abschaffen. Jetzt gilt nur mehr eine Steuer auf Immobilien-Besitz.

Auch soll keine Schule und kein Spital mehr weggespart werden. Im Gegenzug will Macron eine Erhöhung der Arbeitszeit zur Diskussion stellen. Für Unterhalts-Zahlungen an geschiedene Alleinerzieherinnen soll der Staat einspringen, wenn Ex-Gatten säumig sind.

Die symbolträchtigste Maßnahme ist die Abschaffung der ENA ("Ecole nationale d’administration"). Diese post-universitäre Kaderschmiede für angehende Spitzenbeamte hat sich zwar zuletzt gegenüber sozial benachteiligten Milieus geöffnet, sie gilt aber vielen Franzosen weiterhin als Inbegriff der angeblichen Vorherrschaft einer selbstherrlichen und abgehobenen Technokraten-Kaste.