Macron profitiert vom Ukraine-Krieg

Simone Weiler, Paris

Emmanuel Macrons Kritiker hatten schon befürchtet, Frankreichs Präsident würde sich den Wahlkampf komplett sparen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist er wenig abkömmlich, zugleich hat er seit dessen Ausbruch in den Umfragen um mindestens sechs Punkte auf mehr als 30 Prozent zugelegt – er ist damit absoluter Favorit für seine eigene Wiederwahl, noch bevor er auch nur eine große Kundgebung abgehalten hat.

Gut drei Wochen vor dem ersten Wahlgang am 10. April, auf den am 24. April die Stichwahl folgt, erklärte der 44-Jährige gestern, was er in einer weiteren fünfjährigen Amtszeit vorhätte. Er stellte seine Vorschläge, die zugleich sehr konkret und oft doch auch allgemein blieben und alle Gesellschafts- und Politikbereiche berührten, unter Schlagworte wie jenes eines „unabhängigen Frankreich innerhalb eines starken Europa“.

In einem Veranstaltungssaal in Aubervilliers, einer Vorstadt im Norden von Paris, sprach er von der „Rückkehr des Tragischen in der Geschichte“. Er lobte seine eigene Entscheidung von 2017, stärker in das Militär zu investieren, sodass Frankreich trotz der Corona-Krise 2020 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwandte. Bis 2025 erreicht das Budget jährlich 50 Milliarden Euro. Auf diesem Weg wolle er weitergehen, darüber hinaus müsse das Land unabhängiger hinsichtlich der landwirtschaftlichen, industriellen und Energie-Produktion werden.

Um 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wolle er die erneuerbaren Energien massiv ausbauen – seinen Kritikern zufolge ging dies in den vergangenen fünf Jahren nur langsam voran – und einen Plan für den Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken mit der Option auf acht weitere auflegen. Auf den Arbeitsmarkt bezogen, sagte der Präsident und Kandidat, er ziele auf Vollbeschäftigung ab und wolle die bisherige Arbeitsagentur umwandeln sowie die aktuelle soziale Mindestsicherung reformieren.

Auch greife er im Fall seiner Wiederwahl die Rentenreform wieder auf, die er gegen heftigen Widerstand auf der Straße schon durchgesetzt hatte und dann bei Ausbruch der Coronavirus-Pandemie schließlich doch auf Eis legte. Dass er das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 65 Jahre erhöhen will, war bereits zuvor durchgesickert.Simone Weiler, Paris