Politik | Ausland
22.06.2018

Macron-Bewegung bleibt optimistisch

Die Österreich-Vertreterin von „En Marche“ glaubt an die Reformierbarkeit der EU und an ihre Bürger.

Isabelle Négrier ist Sprecherin der Macron-Bewegung „La Republique en Marche“ in Deutschland und Österreich. Die Partei des Französischen Präsidenten wird bei der Europawahl 2019 mit transnationalen Listen antreten. Négrier sprach mit dem KURIER über...

 

...die französische und europäische Asylpolitik

Emmanuel Macron wünscht sich mehr Abstimmung der EU-Stataen im Asylrecht. Wir wollen das Asylrecht endlich harmonisieren und die Dublin-Regelung reformieren. Als sie gemacht wurde, gab es keine großen Flüchtlingswellen. Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei wäre wesentlich stärker als die einzelnen nationalen Polizeiaufgebote. Mit Deutschland einigten wir uns diese Woche auf weniger, aber besser durchgeführte Immigration. Wir haben in dieser Frage mehrere Staaten hinter uns. Etwa im Norden Europas. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.

...die Handlungsfähigkeit der Union

Man muss ständig im Dialog bleiben. Wir denken nicht, dass in einer Ecke die Euroskeptiker stehen und in der anderen Ecke die Europafreunde. Wir denken, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, aber dass Europa nur gemeinsam stark ist. Wenn wir alle 27 zusammenkriegen, toll. Aber manchmal muss man auch mit einfachen Mehrheiten weiterkommen. Momentan wird die EU wegen des Einstimmigkeitsprinzips oft blockiert. Frankreich und Deutschland wollen mit anderen Staaten die EU weiterbringen. Also muss man auch eine andere Art des Funktionierens für Europa finden – um agiler zu sein.

...die deutsch-französische Freundschaft

Sie wurde nach Macrons Amtsübernahme aus dem Schlaf erweckt.

...Reformfreudigkeit in Europa

Merkel war vorsichtig mit Reformen. Vielleicht hat sie sich intern nicht stark genug gefühlt. Heute hat sich das stabilisiert – hoffentlich! Dem Europaprogramm von Macron hat sie nun zugestimmt. Das ist ein historischer Fortschritt. Wir haben es geschafft Deutschland zu überzeugen. Jetzt werden wir mit den anderen reden.

...Überzeugungsarbeit in Europa

Bis jetzt war es in Europa immer so: Entweder alle 27 machen einen Schritt, oder alle bleiben stehen. Bei großen Themen könnte man auch in kleineren Gruppen weiterkommen. Die großen Player, etwa China, sind dabei, in der Welt Normen vorzugeben. Wir dürfen nicht schlafen, müssen innovativ bleiben, uns immer in Frage stellen.

...mögliche Partner von „En Marche“ in Österreich

Wir denken nicht „Hier sind meine Freunde, hier meine Feinde“. Wir zählen uns nicht nach links oder rechts. Wir denken nicht in Parteien, sondern in – europäischen – Projekten. Nicht die Parteien alleine werden was ändern, sondern die Bürger mit den Regierungen, den Parteien, den Think Tanks etc. Das ist unsere Vision. Wir wollen populär sein, nicht populistisch.