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Analyse
10/29/2019

Machtkampf in CDU: Kämpfen, kneifen oder Klappe halten?

Die Partei wird nach den Wahlverlusten erneut von der Führungsfrage beherrscht, die gleich mehrere stellen könnten.

von Sandra Lumetsberger

Nach-Wahl-Analysen fallen in den Parteizentralen der Hauptstadt zuletzt fast schon routinemäßig aus: An den Stimmenverlusten bei SPD und Union ist meist die gemeinsame Koalition schuld. Die SPD hatte zuletzt den Vorteil, dass sich drei Vorsitzende die Last teilten – kommissarisch. In der CDU macht Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, diesmal etwas Ungewöhnliches: Sie spricht den internen Konflikt an, der die Partei derzeit umtreibt. Es sei richtig, räumt AKK ein, dass vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU) die Führungsfrage gestellt wurde. "Das konnten sie ja alle im Liveticker mitverfolgen", sagt sie mit Blick auf durchgeschossene Infos aus der Vorstandssitzung. Mehrere deutsche Medien berichten, dass es dort laut Teilnehmern keine Unterstützung für den Vorstoß des JU-Chef gab. Tilman Kuban, so heißt dieser, gehört jedenfalls zu jenem Flügel, der lieber jemand anderen im Adenauer-Haus und im Kanzleramt sehen würde als AKK: Friedrich Merz.

Im Dezember bei der Wahl des Parteichefs gegen AKK unterlegen, bekommt dieser derzeit ein breites Medienecho. Weil er am Abend der Thüringen-Wahl, noch bevor die verlorenen zwölf Prozentpunkte amtlich waren, einen Tweet rausschoss (Den Ausgang der Wahl "kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen") und dann im ZDF nachlegte: Das Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Seit Jahren lege sich die Untätigkeit und mangelnde Führung der Kanzlerin wie ein "Nebelteppich" über das Land. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch zwei Jahre andauere, so Merz.

Da war er wieder: Der Merkel-Rivale, der einst mit ihr um die CDU-Vorherrschaft gerungen hatte – und zuletzt mit ihrer Wunschnachfolgerin. Und fast wie in alten Zeiten an seiner Seite: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der eine mehrseitige Abrechnung mit Merkel im Magazin Cicero veröffentlichte.

Wie sich Merz das nun aber alles vorstelle, lässt er offen. Den Austritt aus der Koalition oder gar Merkels Rücktritt wird er kaum auf einem Parteitag erzwingen können. Selbst wenn sie es freiwillig tun würde, wird es durch die Verfassung kompliziert. Sie müsste die Vertrauensfrage stellen und verlieren, der Bundestag unmittelbar ihre Nachfolge wählen. Angela Merkel hat stets betont, ihren Abgang selbst bestimmt zu regeln; für eine neue Legislaturperiode wird sie nicht mehr kandidieren.

Während sie sich zu den aktuellen Unruhen nicht äußert, ebenso wenig wie zu vergangenen Wahlergebnissen, sind Unions-Spitzenpolitiker um Schadensbegrenzung bemüht. Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn verwehren sich gegen Merz’ Kritik, die ja auch ihre Arbeit betrifft. Mit guten Debatten in der Sache und Entscheidungen zum Wohl der Bürger könne die CDU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - "wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht", so Spahn. Im Netz bzw. auf Twitter setzt sich die Debatte zwischen den Parteiflügeln indessen fort. Die einen werfen Merz Kritik vom Logenplatz aus vor, die die Partei schädige; die Merzianer fordern "Übernehmen Sie".

Der ewige Rivale Merz: Wird der noch was?

Aber will Merz das? So gerne der Fast-CDU-Chef kühn das tagespolitische Geschehen kommentiert, so wenig macht er klar, was er vorhat. Noch eine wichtige Rolle spielen, heißt es oft. Aber wie und wann? Bis dato hält der ehemalige Fraktionschef und Wirtschaftslobbyist seine Fans als Welt-Kolumnist bei der Stange, wo er über Polizisten schreibt, die zur AfD gehen, weil sich die Union nicht um sie kümmert. Dann absolviert er Wahlkampfauftritte für Parteikollegen oder tritt bei diversen Veranstaltungen als Redner auf – fast staatsmännisch parliert er da über China und die Welt – frei, ungezwungen, ohne groß über Folgen nachdenken zu müssen. Ein gewichtiges Amt hat er ja nicht inne. Und so setzt er weiter Nadelstiche gegen die Kanzlerin oder AKK. Wobei diese seiner jüngsten Meldung nach „kaum eine negative Rolle“ spiele. Nach Unterstützung, wie er sie nach seiner Niederlage im Dezember versprochen hatte, klingt das dennoch nicht.

Dass die Sache ernst ist, lässt die Parteichefin mit einer Ansage am Montag erahnen. Für sie sei klar, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören; darüber werde aber erst 2020 entschieden. Und: „Wer immer meint, die Frage müsse jetzt entschieden werden, der hat auf dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit.“ Das ist eine Kampfansage an ihre Gegner und Aufforderung Farbe zu bekennen, wobei sie vermutlich hofft, dass dieser niemand nachkommt. Merz wäre nicht der Einzige: Da gibt es noch Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der AKK zuletzt wegen ihres Vorstoßes zur UN-Schutzzone in Syrien anging. Auch Jens Spahn, dem selbst die Kanzlerin einen "Bombenjob" bescheinigt, darf man nicht außer Acht lassen.

Sollte es nun beim Theaterdonner bleiben, werden sich die Protagonisten entscheiden müssen, ob sie weiter ständig von der Seitenlinie reingrätschen wollen oder es einfach bleiben lassen. In der SPD trugen ähnliche Querschüsse und Andrea Nahles’ Rücktritt nicht gerade zur Verbesserung der Lage bei.

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