Lopatka: Mit Serbien noch heuer verhandeln

Österreich hofft nach Worten von Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch heuer starten. Wie Lopatka vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg sagte, erwarte Österreich, dass der EU-Gipfel im Juni Grünes Licht für Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen gibt.

Lopatka bezeichnete den Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina vom Freitag als Erfolg für die Europäische Union und ihre Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Österreichs prioritäres Ziel bleibe die Annäherung des gesamten Westbalkans an die EU, sagte Lopatka. Die EU sollte daran "konstant weiter arbeiten".

Morddrohungen gegen Regierungsspitze

Die serbische Regierung hat am Montag die Vereinbarung zum hauptsächlich von Serben bewohnten Nordkosovo gebilligt. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, meldete der staatliche TV-Sender RTS. Die Serben im Nordkosovo sind allerdings gegen die Einigung, die Prishtina (serbisch: Pristina) die Eingliederung des Nordkosovo in den kosovarischen Staatsverband sichern soll und Belgrad einen Termin zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic und sein Vize Aleksandar Vucic, die zwei Hauptakteure in den Verhandlungen mit dem kosovarischen Premier Hashim Thaci, sind unterdessen mit anhaltenden Morddrohungen und Vorwürfen des Landesverrats konfrontiert.

Stimmen aus der EU zu Serbien

Der irische Außenminister Eamon Gilmore als Ratsvorsitzender sagte: "Ich erwarte dass wir den Schritt machen zur Diskussion, wann die Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten könnten und wann die Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen starten können." Er erwarte aber nur eine Diskussion, sagte Gilmore. Es sei unwahrscheinlich, dass die EU-Außenminister bereits eine Entscheidung treffen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU müsse den Menschen in Serbien und im Kosovo nach der Diktatur und nach dem Krieg eine Perspektive geben. Europa sei auch ein Friedensprojekt. Die Einigung vom Freitag im EU-vermittelten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sei "ein guter Ansatz" und biete eine Perspektive bis 2020. In der EU beginne nun ein Prozess zum Startschuss für ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo und für Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

"Ich stehe sehr positiv zu diesem Schritt", sagte der niederländische Chefdiplomat Frans Timmermans. Er wolle nun das erzielte Abkommen genau prüfen und den Bericht Ashtons dazu hören, sagte er.

Auch Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die EU müsse nun alles tun, um weiter voranzukommen. Die Beitrittsverhandlungen würden lange dauern. Die Einigung im Dialog sei "ein wichtiger Schritt nach vorne, der nicht leicht für die beiden Länder war".