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Politik
03/02/2012

Serbien ist EU-Beitrittskandidat

Nach harten Verhandlungen wurde am Donnerstagabend der offizielle EU-Kandidatenstatus für Serbien beschlossen.

Serbien rückt näher an die Europäische Union. Vom EU-Gipfel in Brüssel hat Belgrad nach hartem Tauziehen den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Wann Serbien konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen kann, bleibt weiter offen. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand gegen den Kandidatenstatus für Serbien aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy. Es sei das Ergebnis der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, sagte der Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union weiter attraktiv bleibe.

Ringen um Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Zur Frage des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September auf diese Frage zurückkommen wird, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso begrüßten dies als Fortschritt.

Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft waren, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen vor der Schengen-Erweiterung um beide Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", betonte der EU-Ratspräsident. Dies sei eine neue Entwicklung.

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, für ihn gebe es keinen Zusammenhang zwischen Rumäniens anfänglicher Blockade für Serbiens Kandidatenstatus und der Schengen-Erweiterung. Ihm gegenüber habe der rumänische Präsident Traian Basescu dies sogar dementiert. Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) räumte am Rande des EVP-Gipfels in Brüssel jedoch ein, dass man "nicht lange nachdenken" müsse, um den Zusammenhang zu erkennen.

Die überraschend harte Haltung Bukarests würde einem möglichen Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone jedenfalls nicht schaden, sagte Rutte. Viele Politiker hatten Rumänien in den vergangenen Tagen für sein Verhalten diesbezüglich kritisiert. "Es ist Zeit, dass die Hürden abgebaut werden", forderte Barroso. Dies sei auch eine Frage der Fairness.

Van Rompuy erneut im Amt bestätigt

Bereits zum Auftakt des Gipfels war Van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Zugleich wählten die EU-Staats- und Regierungschefs den 64-jährigen früheren belgischen Ministerpräsidenten Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel zum ersten Euro-Präsidenten.

Van Rompuys neue Amtszeit beginnt im Juni dieses Jahres und endet im November 2014. Als Euro-Präsident soll Van Rompuy die Gipfeltreffen der 17 Länder der Eurozone leiten. Die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister stehen weiter unter der Führung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit ebenfalls mit Jahresmitte ausläuft. Seine Nachfolge ist offen.

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