Lopatka: "Euro-Austritt wäre katastrophal"

Ich kann Europa einfach nicht mehr hören“, sagt genervt die Angestellte eines Tiroler Unternehmens. Ihre Kollegin hingegen verteidigt die EU: „Es geht uns gut, und wir haben Frieden.“ Ein Facharbeiter weiß nicht so recht, ob die Mitgliedschaft eine gute Sache sei. Die Antwort gibt er gleich selbst: „Na ja, für den Export ist die EU ja nicht schlecht, wir brauchen sie.“

Reinhold Lopatka muss sich bei seiner Darum-Europa-Tour durch Österreich – er war in den vergangenen Tagen in Tirol und Salzburg – schon einiges anhören: „Es gibt Kritik, aber es kommen auch positive Anregungen.“

Zu weit weg

Was zum Beispiel? „Die Menschen wünschen sich mehr Information über die EU, sie wollen mitreden und mitentscheiden können. Als Kritik kommt häufig, dass die EU zu kompliziert und zu weit weg sei“, betont der Staatssekretär. Das sind Eindrücke, die sich auch in einer aktuellen Umfrage widerspiegeln, die vom Meinungsforschungsinstitut GfK Austria im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt wurde.

Entgegen den Forderungen rechter und populistischer Parteien wollen knapp zwei Drittel der Österreicher in der EU bleiben und die gemeinsame Währung Euro behalten. Nur zwölf Prozent der Befragten finden die Forderung nach dem Euro-Austritt für „sehr gerechtfertigt“, 17 Prozent für „eher gerechtfertigt“. Für 38 Prozent ist das „gar nicht gerechtfertigt, für 24 Prozent „nicht gerechtfertigt“. Rund 60 Prozent der Befragten wollen auch in der EU bleiben und finden in der Mitgliedschaft Vorteile.

Angriff auf Strache

Für Lopatka sind diese Ergebnisse eine Absage an den Anti-EU-Kurs von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Nationalratswahl zur Abstimmung über den Euro machen will, wie er im KURIER-Interview sagt.

„Die Österreicher haben einen klaren Blick, sie sehen die Zukunft in der EU und im Euro“, sagt der Staatssekretär. Straches Anliegen sei „absurd“, bei dieser „eindeutigen Stimmungslage“ würde eine Volksabstimmung über den Euro die Menschen nur verunsichern. „Verantwortungslos“ sei dieser Schritt. Und der von ihm geforderte „Sprung zurück in das rot-weiß-rote Rettungsboot mit dem Schilling wäre ein Sprung ins Verderben“. Ein Euro-Austritt wäre für unsere Wirtschaft und die Beschäftigung katastrophal, die Arbeitslosigkeit würde enorm zunehmen“, skizziert der Staatssekretär. „Dagegen aufzutreten halte ich für ganz wichtig.“

Prinzipiell unterstützt Lopatka den Ausbau der direkten Demokratie. Eine Euro-Abstimmung hält er dennoch für unnötig: „Das ist eine Sache der Abwägung.“

Die Ergebnisse der Umfrage machen auch deutlich, welche Ängste die Menschen als Folge der Finanzkrise haben: Sorgen über die steigende Steuerbelastung, hohe Inflation und Staatsschulden (siehe Grafik unten). 42 Prozent der Befragten fürchten sich gar vor dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Handlungsbedarf für die Bundesregierung sieht Lopatka nicht nur in der Krisenbewältigung, sondern auch in einer umfassenden Europa-Informationspolitik. Nur ein Drittel der Bevölkerung fühlt sich „sehr gut“ oder „gut“ über die EU informiert, der Rest „nicht gut“ oder „überhaupt nicht gut“.

Direktwahl

Der Staatssekretär verknüpft den Informationsstand auch mit der Bereitschaft, an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 teilzunehmen. „Wir müssen nach Bildung einer neuen Regierung im Herbst mit verstärkter Informationsarbeit einem möglichen Rekordtief bei der Wahlbeteiligung entgegenwirken.“

Das gestörte Vertrauen der Bürger in die EU müsse mit mehr Information und stärkerer Mitentscheidung verbessert werden. 69 Prozent sprechen sich in der Umfrage für die demokratische Wahl des Kommissionspräsidenten aus.

Jährlich tiefer wird die Kluft zwischen den Bürgern und Brüssel. „Die EU ist zu kompliziert“, klagen viele Menschen. Lopatka hat eine Gegenstrategie: „Auch die EU-Institutionen müssen sich bei der Nase nehmen: Weniger sinnlose Regulierungen und eine EU-Reform ist das Ziel.“