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Politik Ausland
01/05/2021

Lockdown in Deutschland verlängert und verschärft

Der Bewegungsradius der Bürger in Hochrisikogebieten soll auf 15 Kilometer begrenzt werden.

Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag in einer Online-Konferenz auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Jänner vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende sowie auf noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Außerdem sollen die Länder für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Zuhause entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert Koch-Instititut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf.

In einer Vorbesprechung hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf ein Viertel der Sitzplätze.

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bisher nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden - etwa einer nächtlichen Ausgangssperre - und teilweise auch deutlich strenger. So durften etwa die Menschen in Frankreich zeitweise nur mit triftigem Grund vor die Tür. Für Spaziergänge oder Sport galt eine Begrenzung von einer Stunde pro Tag in einem Radius von maximal einem Kilometer zur eigenen Wohnung. In Katalonien im Nordosten Spaniens war vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.

Strittig ist nach wie vor die Frage, wer die Verantwortung für den schleppenden Start der Covid-19-Impfungen in Deutschland trägt und wie da mehr Tempo gemacht werden kann. Seit Beginn der bundesweiten Impfkampagne nach Weihnachten wurden laut RKI knapp 317 000 Impfungen gemeldet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Kritik mit Hinweis auf begrenzte Produktionskapazitäten der Hersteller zurückgewiesen.

„Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. „Die Produktionskapazitäten und die verfügbare Impfstoffmenge müssen schnellstmöglich erhöht werden, die Abwicklung muss laufen.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.“ Die Bundesregierung habe bei der frühzeitigen Beschaffung einer ausreichenden Menge von Impfstoff versagt.

Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die deutsche Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11 897 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

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