Linkssozialist bei SP-Vorwahlen in Frankreich in Führung

Ein ursprünglicher Außenseiter, der weit links stehende und ökologisch orientierte Benoit Hamon wird voraussichtlich für die französischen Sozialisten bei den Präsidentenwahlen Ende April kandidieren. Der 49 jährige Ex-Unterrichtsminister Hamon ging am Sonntag, im ersten Durchgang der sozialistischen Vorwahlen, in Führung.

Laut ersten Ergebnissen (nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahllokale) kam Hamon auf rund 35 Prozent der Stimmen. Zweiter wurde mit rund 31 Prozent der Ex-Premierminister Manuel Valls, der für die pragmatische, sozialliberale Regierungspolitik unter Präsident Francois Holland einsteht.

Drittplatzierter unterstützt Hamon

Ein weiterer Vertreter des linken Parteiflügels, der wirtschaftsprotektionistisch ausgerichtete und EU-kritische Arnaud Montebourg gelangte mit rund 18 Prozent auf Platz drei. Noch am Wahlabend rief Montebourg seine Wähler dazu auf, in der kommenden Stichwahl, nächsten Sonntag, für Hamon zu stimmen, um die, seiner Meinung nach „wirtschaftsliberale Entgleisung“ des regierenden pragmatischen SP-Flügels „zu bekämpfen“.

Durch diese Wahlempfehlung geht Hamon mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl. Die Niederlage des sozialdemokratischen Pragmatikers Valls, der über keine relevanten Stimmenreserven mehr verfügt, ist damit praktisch vorgeschrieben. Dieses Ergebnis ist auch eine ziemlich klare Ablehnung der Bilanz von Präsident Francois Hollande.

So hat Benoit Hamon bereits angekündigt, er würde die Arbeitsmarkt-Reform wieder annullieren, die von der sozialistischen Regierung unter Manuel Valls und Präsident Hollande in einem monatelangen, erbittertem Ringen gegen den Widerstand von Gewerkschaften und linken Jugendorganisationen durchgesetzt wurde

Kaum Chancen

Laut aktuellen Umfragen hat der SP-Kandidat allerdings kaum eine Chance in die Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu gelangen. Der konservative Kandidat Francois Fillon, die Nationalistin Marine Le Pen, der liberale Reformer Emmanuel Macron und der linksalternative Tribun Jean-Luc Melenchon schneiden in den Umfragen jeweils wesentlich besser als ein möglicher SP-Kandidat ab.

Insofern ist es beachtlich, dass sich trotz dieser mangelnden Erfolgsaussichten annähernd zwei Millionen Franzosen an diesen Vorwahlen der Sozialisten beteiligt haben – auch wenn es bei den vorhergehenden bürgerlichen Vorwahlen fast doppelt so viel Wähler gab.

Der vorraussichtliche Sieg des Linkssozialisten Hamon könnte dazu führen, dass sich ein beträchtlicher Teil der eher moderaten SP-Politiker und der pragmatische, linksliberale Teil der SP-Wähler dem liberal-sozialen Reformer Emmanuel Macron anschließen. Damit wäre das Fortbestehen der Sozialistischen Partei Frankreichs in ihrer bisherigen Form gefährdet.