Links kann nicht mit rechts, Madrid nicht mit Barcelona: Die Eigenarten von Spaniens Demokratie

Links kann nicht mit rechts, Madrid nicht mit Barcelona: Die Eigenarten von Spaniens Demokratie
Die ungeschriebenen Gesetze der spanischen Politik gelten auch bei dieser Wahl und vor allem danach, wenn es um die Regierung geht.

Eine Wahl mit vielen Unbekannten - und noch mehr Unbekannten danach. Spaniens politisches System hat viele Eigenheiten und darum auch ganz besondere Spielregeln, wenn es danach um die neue Regierung geht. Eine kleine Auswahl

Schatten der Diktatur. Spanien war bis 1977 eine faschistische Diktatur und hat bis heute mit deren schwierigem Erbe zu kämpfen. Die heutige Volkspartei PP hat ihre Wurzeln in der Diktatur, die heutige sozialistische Partei PSOE war ihr erbitterter Gegner, ihre Mitglieder Opfer politischer Unterdrückung. Deshalb ist das quer durch Europa etablierte Modell einer großen Koalition der politischen Mitte in Spanien bis heute undenkbar.

Eigenwillige Regionen. Ebenfalls ein Erbe der zentralistischen Diktatur sind die separatistischen Bewegungen in den spanischen Regionen, die lange auch mit den Mitteln des Terrors gegen die Vorherrschaft Madrids kämpften: So etwa das Baskenland mit der Terrorbewegung ETA. Den heute heftigsten Konflikt gibt es in der wirtschaftlich starken Region Katalonien. Dort ist die Bevölkerung wie auch die Politik in der Frage der Loslösung von Spanien exakt in der Hälfte gespalten. Gerade in den letzten Jahren hat sich der Konflikt erneut verschärft, die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss kommt nicht voran.

Radikale Linke. In kaum einem europäischen Land ist die radikale Linke politisch so stark wie in Spanien. So ist die Chefin des aktuellen linken Parteibündnisses „Sumar“, das als Koalitionspartner der PSOE bereit steht, Yolanda Diaz, eine erklärte Kommunistin.

Tauschgeschäfte. In Spanien sind regionale Klein- und Kleinstparteien traditionell Mehrheitsbeschaffer im Parlament für die beiden Großparteien PP und PSOE. Das führt allerdings oft zu ausgetüftelten und oft schäbigen politischen Deals.

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