Dietmar Bartsch.

© REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Deutschland
10/28/2016

Linken-Fraktionschef ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein"

Nach dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit hat der deutsche Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die SPD zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel "könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf jene Punkte verständigten, die sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten. Nach dem Sondierungstreffen zwischen SPD, Linken und Grünen, an dem kürzlich auch Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bisher umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen.

Das gelte ebenfalls für Sozialreformen, beteuerte der Linken-Politiker. "Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht", sagte Bartsch.

Rechnerische Mehrheit für Misstrauensvotum

SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Deutschen Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr bestehen.

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