Politik | Ausland
20.07.2018

Libyens Premier durchkreuzt EU-Plan: „Keine Asylzentren bei uns“

Ministerpräsident Fajis Sarraj ist "absolut dagegen", dass Europa Migranten in seinem Land unterbringen will

Schon lange vor dem EU-Asyl-Gipfel Ende Juni geisterten Pläne durch Europa, Flüchtlingszentren in Nordafrika zu errichten, um Menschen davon abzuhalten, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten. Je nach Couleur der Politiker war die Rede davon, dass in solchen Zentren möglicherweise Asylanträge für EU-Staaten gestellt werden können oder nicht. Doch der EU bröckeln langsam aber sicher die möglichen Partner in Nordafrika weg, die solche Zentren auf ihrem Territorium zulassen würden. Neben Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten lehnt auch Libyen EU-Ausschiffungsplattformen ab.

Bereits mehrmals erhielt die EU auch eine Absage aus Libyen - abgesehen von dem Fakt, dass das Land alles andere als stabil ist und Flüchtlinge dort bereits jetzt mit Folter, Sklaverei und Tod rechnen müsse. Und erneut hat der libysche Regierungschef die Pläne der EU abgelehnt. In einem Interview mit der deutschen "Bild-Zeitung" am heutigen Freitag sagt Ministerpräsident Fajis Sarraj: „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“

 

 

Geld kann ihn nicht umstimmen

Sein Land sei in dieser Frage auch nicht mit Geld zu beeinflussen, sagte der Chef der international unterstützten Regierung der nationalen Einheit in Libyen: „Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen.“ Die EU solle vielmehr „mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben“. Sarraj sagte, er wundere sich „schon sehr darüber, dass in Europa mittlerweile niemand mehr Migranten aufnehmen will, aber uns bittet, hier weitere hunderttausende aufzunehmen“.

Die EU hatte sich bei ihrem Gipfel Ende Juni auf eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik verständigt. Sie will unter anderem Migranten in Aufnahmezentren außerhalb der EU unterbringen. Zuletzt hatte das aber der stellvertretende Ministerpräsident Ahmed Meitik bei einem Besuch des italienischen Innenministers Matteo Salvini Ende Juni bekräftigt: Libyen lehne Zentren auf seinem Territorium "kategorisch" ab. Das verstoße gegen libysches Gesetz.

Einladung für Merkel

Der libysche Regierungschef wünscht sich überdies mehr Besuche von EU-Politikern in seinem Land: Um Menschenschmuggler stärker bekämpfen zu können, seien globale Anstrengungen notwendig, weil das Schmugglernetzwerk international sei. Wichtig dafür sei auch, „dass europäische Politiker ein besseres Verständnis dafür bekommen, wie es in Libyen aussieht“. Er hoffe in diesem Zusammenhang auch auf einen baldigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Auch Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache, sie habe Flüchtlinge auf dem Meer zurückgelassen, wies Sarraj zurück. Eine spanische Organisation hatte der libyschen Küstenwache vorgeworfen, bei einem Einsatz zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben. „Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs.“ Wie auch der ägyptische Außenminister in einem KURIER-Interview wünscht sich auch der libysche Regierungschef mehr technische und finanzielle Unterstützung bei der Bewachung der Küste. Sein Land werde bei der Rettung immer noch alleingelassen.

Der libysche Premier forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. „Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für mehrere zehntausend Menschen geschaffen, aber in unserem Land halten sich mehrere hunderttausend illegale Migranten auf, was die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Darunter sind Terroristen, Kriminelle und Menschenschmuggler.“