Parlamentspräsident von Tripolis, Nuri Abu Sahmain (re.) schüttelt Aguila Saleh Issa el-Obeidi, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenrates die Hand (vor Maltas Premier Muscat).

© APA/AFP/POOL/REUBEN PISCOPO

Bürgerkrieg
12/17/2015

Historische Übereinkunft als erster Schritt zur Demokratie

Die beiden konkurrierenden Regierungen Libyens haben mit internationaler Hilfe ein Abkommen unterzeichnet.

von Karoline Krause-Sandner

„Heute ist ein historischer Tag für Libyen.“ Der UN-Sondervermittler Martin Kobler scheute sich am Donnerstag nicht vor großen Worten. Mit internationaler Hilfe haben die zwei großen Konfliktparteien Libyens auf neutralem Boden, im marokkanischen Badeort Skhirat, einen Friedensplan unterzeichnet. Ziel: die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wieder einmal.

Seit dem – von einer westlichen Militärkoalition von der Luft aus unterstützten – Sturz von Langzeitmachthaber Muammar Gaddafi im Herbst 2011 kämpft das Land um die Staatswerdung. Und scheiterte zunächst kläglich. Binnen weniger Monate versank Libyen noch tiefer in den Bürgerkrieg. Rivalisierende Milizen, die zuvor gegen Gaddafi gekämpft hatten, versuchten mit allen Mitteln, sich in einem neuen Staat Macht und Einfluss zu sichern – großteils mit Waffengewalt, Bestechung, Kidnappings und Ähnlichem. Gewählte Regierungen scheiterten. Und auch der Staat gilt als gescheitert. Libyen, der „failed state“.

Gespaltenes Land

Zuletzt kämpften zwei Regierungen gegeneinander. Die international anerkannte Führung, die von der Armee gestützt wird, musste ihren Sitz von Tripolis nach Tobruk verlegen, als sie von einer Rebellenarmee aus der Hauptstadt vertrieben wurde. Dort, in Tripolis, regierte seitdem die selbst ernannte Islamistenregierung, die viel Rückhalt in der Bevölkerung genießt.

Durch das politische Chaos in dem nordafrikanischen Land war es für die Terrormiliz IS verhältnismäßig einfach, ihre Präsenz dort auszubauen. Teils „importierte“ man hochrangige IS-Kommandanten aus dem Irak. Auf libyschem IS-Territorium kann jetzt relativ ungestört trainiert und geplant werden.

Friedensplan

Die beiden Konfliktparteien waren nun bei Friedensverhandlungen aufgerufen, eine Einigung über die weitere Zukunft des Landes zu erzielen. Wichtigster Punkt: der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen. Ein kühner Wunsch in dem Land, in dem fast jeder Bürger seit dem Kampf gegen Machthaber Gaddafi eine Waffe besitzt, in dem es unzählige schwer bewaffnete und kampferprobte Milizen gibt, in dem Stämme seit Jahrzehnten um Einflussgebiete streiten.

Libyen, Libyen“, riefen dennoch die Anwesenden im Konferenzzentrum in Skhirat, als der Plan unterzeichnet wurde. Vom Frieden und von der Staatswerdung ist das Land noch weit entfernt. Die Unterzeichnung ist aber zumindest ein erster Schritt. „Libyen steht am Beginn einer schweren Reise“, sagte UN-Vermittler Kobler.

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