Libyen als Bewährungsprobe für GASP

Der Fall Libyen zeigt, wie die Gemeinsame Europäische Außenpolitik unter Catherine Ashton funktioniert: Zwei große Mitglieder - Frankreich und Großbritannien - agieren auf der Bühne, die Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes hinter den Kulissen. "Wir wollen einen harmonischen Paarlauf", sagt ein Diplomat in Brüssel.

Auch wenn nicht offen darüber geredet wird, ein Schock war und ist das außenpolitische Verhalten der Regierung in Berlin. Als sich Deutschland bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, gab es in der EU-Zentrale nicht wenige, die "das Ende der Gemeinsamen Außenpolitik" kommen sahen.

So weit ist es nicht, eines wird aber immer deutlicher: Paris und London nehmen Verteidigungsaufgaben im Rahmen der NATO oder auch im Alleingang wahr. Von Seiten der Obama-Administration wird europäische Eigeninitiative schon länger gefordert, nämlich für die Sicherheit in Europa und in den Nachbarregionen zu garantieren. Der Grund dafür sind Sparzwänge in Washington sowie eine Machtverschiebung der US-Interessen Richtung Pazifik.

Wiederaufbau

Was die EU-Außenpolitik zu leisten vermag, will sie beim Wiederaufbau Libyens zeigen. Eine EU-Vertretungsbehörde in Tripolis ist im Aufbau, EU-Diplomaten werden der Übergangsregierung beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. "Soft power" ist das Selbstverständnis der EU, mehr kann sie derzeit nicht leisten.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte - das sind auch die Werkzeuge im Instrumentenkasten für Syrien. Gegen das Assad-Regime plant die EU die Ausweitung und die Verschärfung von Sanktionen sowie Beratung der Opposition.

Vor einer großen Herausforderung steht die Gemeinsame Außenpolitik im Nahen Osten. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bat die EU um Unterstützung bei der Aufnahme eines Palästinenser-Staates in die Vereinten Nationen. Deutschland, die Niederlande und Tschechien lehnen eine Aufnahme strikt ab, Rumänien und Bulgarien sind unentschlossen, auch Österreichs Position ist nicht klar.

Präsident Nicolas Sarkozy hat - wie zuvor beim russisch-georgischen Krieg und in Libyen - die Initiative ergriffen und eine einheitliche EU-Linie sowie "eine Änderung der Verhandlungsmethodik" zu Palästina gefordert. Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner Israels und der größte Geldgeber Palästinas.

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