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Politik Ausland
10/29/2019

Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Damit beugt sich Hariri dem Druck der seit Tagen anhaltenden Massenproteste im Land.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.

Die Proteste hielten nach diesen Versprechen aber an. Libanesen erteilten den Reformversprechen eine Absage und forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet.

Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an der Ankündigung der Regierung entzündet, WhatsApp-Anrufe zu besteuern. Inzwischen richten sie sich jedoch gegen die Eliten des Landes, denen es in den 30 Jahren seit Ende des Bürgerkriegs nicht gelungen ist, den Alltag der Menschen zu verbessern.

Viele Demonstranten geben der religiösen und ideologischen Zersplitterung der herrschenden Klasse die Schuld an der Misere des libanesischen Alltags. Sie halten deren Vertreter für korrupt und inkompetent und werfen ihnen vor, vorwiegend von Eigeninteressen getrieben zu sein.

Das kleine Mittelmeerland mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.

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