Marine Le Pen steht schräg gegenüber von einem Mann der vorn eine Glatze und hinten ein paar weiße Haare hat und hat eine schwarze Weste an

© APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Frankreich
02/28/2017

Le Pen verliert Prozess um Bezeichnung als "Faschistin"

Linkspolitiker hatte Aussage 2012 getätigt. Höchstgericht sieht Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit einer Beschwerde gegen die Bezeichnung als "Faschistin" endgültig gescheitert. Das höchste französische Gericht bestätigte am Dienstag den Freispruch des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon vom Vorwurf der Beleidigung.

Melenchon hatte 2012 während des Präsidentschaftswahlkampfes im Fernsehen gesagt: "Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?"

Die Aussage habe die Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten, hieß es in der Entscheidung des Kassationsgerichts. Es wies damit Le Pens Rechtsmittel gegen ein Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem Oktober 2015 zurück.

Seit 2011 an der Spitze der Front National

Le Pen hatte 2011 den Vorsitz der rechtsextremen Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen und bemüht sich seitdem um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der Partei. Sowohl Marine Le Pen als auch Melenchon kandidieren auch heuer wieder für das Präsidentenamt, Le Pen kann nach aktuellen Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen.

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