Le Pen und ihr Programm: Gegen EU, Euro und Einwanderung

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer großen Parteiversammlung in den Wahlkampf gestartet. Bei dem zweitägigen Treffen in Lyon wurde am Samstag das Wahlprogramm vorgestellt, am Sonntag läutete die Chefin der Front National (FN) mit einer Rede ihre Kampagne ein. Dort war zuvor auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, aufgetreten.

Le Pens Wahlprogramm listet insgesamt 144 Versprechen mit dem Tenor "Frankreich zuerst" auf: Unter anderem will sie kurz nach ihrem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten, die Einwanderung drastisch beschränken sowie protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen. Sie fordert einen grundsätzlichen Umbau der EU, für die Wirtschafts- und Währungspolitik sowie für Grenzkontrollen sollen demnach wieder die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein.

Neben einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und der Einstellung von zusätzlich 15.000 Polizisten sieht ihr Wahlprogramm höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe vor sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

"Das französische Volk als Ganzes teilt unsere Vision: Den Patriotismus, auf den sich unser Projekt stützt und die Verteidigung unserer Zivilisation", sagte Le Pen am Vortag ihrer großen Wahlkampfrede. Nach ihren Worten steht Frankreich an einem "Scheideweg", die Menschen liefen Gefahr, schon "morgen unser Land nicht mehr wiederzuerkennen".

In ihrer Rede am Sonntag bekräftigte sie die Forderung, "als roten Faden immer an das nationale Interesse" zu denken. Sie warnte vor zwei "totalitären Ideologien", die Frankreich bedrohten - die "wirtschaftliche Globalisierung" und der "islamistische Fundamentalismus". Zudem wiederholte sie ihren Slogan: "Im Namen des Volkes".

Die Schwerpunkte in Le Pens Programm

NEUVERHANDLUNG DER EU-MITGLIEDSCHAFT: Unmittelbar nach einem Wahlsieg will die FN Verhandlungen mit den EU-Partnern beginnen mit dem Ziel einer radikalen Veränderung der französische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Verhandlungen in Brüssel sollen die EU insgesamt zu einem lockeren Staatenbund zurückstutzen: Abschaffung der Gemeinschaftswährung, des grenzfreien Schengen-Raums, der EU-Haushaltsregeln und des Vorrangs der EU-Rechtssprechung.

REFERENDUM ZUM AUSSTIEG AUS DER EU: Nach den auf sechs Monaten ausgelegten Verhandlungen sollen die Franzosen über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen. Le Pen plädiert für einen Ausstieg, sollte die EU keine umfassenden Reformen in ihrem Sinn einleiten. Als wahrscheinlichste Option gilt dann der "Frexit".

AUSSTIEG AUS DEM EURO: Zur Zukunft der französischen Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung finden sich keine Details. Laut einem führenden FN-Vertreter ist aber ein Ausstieg aus dem Euro geplant. Frankreichs Schuldenstand soll in einer neuen Währung verrechnet werden, die von der Zentralbank gestützt werden darf.

PROTEKTIONISMUS: Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an französische Firmen, solange die Kosten nicht deutlich höher sind. Laut Le Pens Berater Jean Messiha sollen Einzelhändler dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil französischer Produkte anzubieten. Verkäufer von Importgütern sollen die Mehrwertsteuer nicht mehr vollständig auf die Käufer umlegen können. Internationale Handelsabkommen sollen aufgekündigt werden.

NIEDRIGERE STEUERN, FRÜHERE PENSION, MEHR SOZIALHILFE: Die Einkommensteuer für Geringverdiener soll um zehn Prozent verringert werden, und kleine Firmen sollen bei Lohnnebenkosten entlastet werden. Das Pensionsalter will die FN auf 60 von derzeit 62 Jahren senken. Die Partei verspricht zudem finanzielle Unterstützung für arme Senioren, Kindergeld unabhängig vom Einkommen, fünf Prozent niedrigere Gas- und Stromkosten sowie den Erhalt der 35-Stunden-Woche.

AUSLÄNDER UND FLÜCHTLINGE: Arbeitgeber sollen FN-Vertretern zufolge eine zehnprozentige Abgabe auf den Lohn für Ausländer zahlen. Bestimmte Rechte wie kostenlose Bildung sollen nur noch Franzosen vorbehalten sein. Illegalen Einwanderern soll die kostenlose Gesundheitsversorgung entzogen werden. Einwanderer ohne Papiere haben keinerlei Chance auf legalen Aufenthaltsstatus. Asyl kann nur noch in französischen Konsulaten im Ausland beantragt werden. Höhere Hürden für den Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft - Geburt in Frankreich reicht nicht mehr aus.

SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG: Die FN will 15.000 Polizisten einstellen und neue Gefängnisse mit Platz für 40.000 Häftlinge bauen. Verurteilte Ausländer werden sofort abgeschoben wie auch alle Ausländer, die wegen Verbindungen zum Islamismus unter Beobachtung der Geheimdienste stehen. Alle radikalen Moscheen sollen geschlossen werden. Höhere Verteidigungsausgaben, Austritt aus der gemeinsamen NATO-Kommandostruktur.

Le Pens Chancen

Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen Francois Fillon klar unterliegen.

Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. An seiner Stelle ist der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef Francois Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, für viele Franzosen zum neuen Hoffnungsträger geworden.

Bis vor Kurzem konnte man noch mit ruhigem Gewissen vorhersagen, Frankreich werde bei den Präsidentenwahlen (die erste Runde Ende April, die zweite Anfang Mai) ein Sieg von Marine Le Pen erspart bleiben. Die Nationalistin würde sich zwar mit Sicherheit für die Stichwahl qualifizieren aber in diesem Abschluss-Duell unterliegen. Hatte sich doch bisher bei allen wichtigen Wahlen in Frankreich, im jeweiligen zweiten Durchgang, eine parteiübergreifende Wählermehrheit dem "Front national" (FN) von Le Pen widersetzt.

Diese Faustregel könnte jetzt aber nicht mehr gelten. Es ist zwar weiterhin so, dass eine Mehrheit der Franzosen der Nationalistin grundsätzlich misstraut. Marine Le Pen hat sich zwar klar von ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen, distanziert und seinen rechtsradikalen Fundamentalismus sowie seinen gelegentlich aufflackernden Antisemitismus verworfen. Aber all dies wird meistens als Fassadenrenovierung empfunden, hinter der ein tendenziell autoritärer und fremdenfeindlicher Grundtenor anhält.

Insofern erschien die Kandidatur von Francois Fillon als voraussichtlicher Sperr-Riegel für Le Pen. Der konservative Hardliner mit dem – ursprünglichen – Saubermann-Image gewann bürgerliche Traditionswähler, von denen etliche in die Nähe von Le Pen gerückt waren. Die Enthüllungen über die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Fillon, der Frau und Kinder für fiktive Jobs im Parlament entlohnen ließ, haben die Dynamik des konservativen Kandidaten aber wieder gebrochen. 76 Tage vor den Präsidentenwahlen sucht Frankreich noch immer einen passablen Hoffnungsträger, der verhindert, dass sich allzu viele Wähler bei der Stichwahl enthalten.