CDU party leader Armin Laschet attends the Deutschlandtag meeting of his party's youth organization Junge Union, in Muenster

© REUTERS / LEON KUEGELER

Politik Ausland
10/16/2021

Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

"Nichts lässt sich schön reden", sagt der gescheiterte Kanzlerkandidat. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft indes auf eine dauerhafte Koalition.

Armin Laschet (CDU) hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der deutschen Bundestagswahl übernommen. "Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im nordrhein-westfälischen Münster. "Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", so Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand."

Warnung

Weiters warnte Laschet die Union davor, in der Opposition "schrill" zu werden. Die Union könne sich wie 1998 auch nach der schweren Niederlage wieder schnell erholen, wenn sie sich richtig aufstelle. Klarer als zuvor sprach er davon, dass die Union nun Oppositionspartei sei. Zudem kritisierte er die Indiskretionen aus CDU und CSU bei den Sondierungen. Wenn man ein Jamaika-Bündnis nicht wolle, hätte man das offen sagen sollen.

Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz (CDU), dass die Union ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall" sei, wies er zurück. "Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind", erklärte Laschet. "Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen."

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht. Laschet äußerte sich indes skeptisch über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden.

Anerkennung

Dem Ampel-Sondierungspapier zollte Laschet Anerkennung. "Das Papier ist in Ordnung. Da hätten wir auch manches mitmachen können." Man solle nicht sofort sagen, dass alles schrecklich sei, warnte er. "Aber wir werden sie messen an den Taten und nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier."

Lob gab es von Lascht für die Junge Union. "Eine Gruppe war er immer da, sie war immer da, sie hat immer gekämpft, das war die Junge Union." Diese ging nach dem historischen Desaster hart mit ihren Mutterparteien CDU und CSU ins Gericht. Zu Laschet hieß es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands für den Deutschlandtag: "Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben."

Der JU-Bundesvorstand kritisierte: "Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage." Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, hieß es weiter im Papier "Neuanfang. Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze "von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden". Nur mit "neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen" und der Einleitung eines Generationenwechsels seien neue Wähler zu gewinnen.

Zuversicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Bildung einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. "Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut", sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz seit 2016 ein Ampel-Bündnis anführt, dem "Handelsblatt".

Zudem äußerte sie sich zuversichtlich, dass ein mögliches gemeinsames Regierungsprogramm auch vom linken SPD-Flügel mitgetragen werde. Eigenen Angaben zufolge befürchtet sie nicht, dass aus den Bundesländern Gegenwind für eine Ampel auf Bundesebene kommen könnte.

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte unterdessen die Pläne der Ampel-Parteien für eine Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro scharf. "Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel", sagte Dulger den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie." Für die Unternehmen wären zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich", warnte Dulger. Das würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen.

Aufbruch

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP in Deutschland. "Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden", twitterte Scholz am Samstag. Das gelinge, wenn die künftige deutsche Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: "Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft."

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, der Entschluss der FDP-Führung soll dann am Montag fallen.

Aus Sicht von Parteifreunden ist FDP-Chef Christian Lindner in einer möglichen Ampel-Regierung Favorit für das Amt des deutschen Finanzministers. "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel".

Reformwille

Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. "Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt." Ob er selbst in diesem Fall selbst das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Lindner übernehmen würde, ließ Buschmann offen. Er betonte den Reformwillen der drei verhandelnden Parteien: "Wir wollen unser Land reformieren und die Schritte, die wir vereinbart haben, sind enorm."

Es handle sich um "das größte Modernisierungsprojekt seit den 1970er-Jahren". "Alle drei Parteien verfolgen eine Philosophie des progressiven Pragmatismus." Das Neue an dem Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei, dass man sich nicht auf Formelkompromisse verständigt habe. "Jeder musste sich bewegen."

 

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