Wahlen in Sachsen-Anhalt

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Politik Ausland
06/06/2021

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Stimmungstest für Deutschland

Umfragen sagen einen Sieg der CDU von Ministerpräsident Haseloff voraus. Es ist ein Stimmungstest für ganz Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst.

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat am Sonntag eine mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Sie ist das letzte Kräftemessen der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl Ende September. In den meisten Umfragen vor der Wahl waren die Christdemokraten (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Auf dem zweiten Platz folgte die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland).

In einer einzigen Umfrage hatte die AfD, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt unter Rechtsextremismusverdacht steht, die Nase vorne. Mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern zählt Sachsen-Anhalt zu den kleineren deutschen Bundesländern. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und der Wiedergeburt der zu DDR-Zeiten aufgelösten ostdeutschen Länder hat die CDU die meiste Zeit den Regierungschef gestellt. Haseloff ist seit 2011 im Amt.

AfD 2016 zweitstärkste Partei 

Schon bei der Wahl 2016 war AfD aus dem Stand mit mehr als 24 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Haseloffs schwarz-rote Koalition verlor die Mehrheit. Er bildete daraufhin ein Dreier-Bündnis unter Einbeziehung der Grünen, das in Deutschland wegen der Parteifarben (Schwarz-Rot-Grün) "Kenia-Koalition" genannt wird.

Nach den Umfragen könnte Haseloff diese Koalition wahrscheinlich fortsetzen. Es wären aber auch andere Kombinationen denkbar, da die Liberalen (FDP) nach zweimaligem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nun wieder in den Magdeburger Landtag einziehen dürften. Einig sind sich alle Parteien darin, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Bei der CDU gilt das auch für die Partei Die Linke, die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist und bei der vorigen Wahl drittstärkste Kraft wurde.

Erste Landtagswahl nach Laschets Nominierung

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist auch die erste Landtagswahl seit der Nominierung des deutschen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Er hatte sich in einem internen Machtkampf gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt, der aber in Sachsen-Anhalt viele Anhänger hat. Laschet kämpft bei der Bundestagswahl am 26. September um die Nachfolge der langjährigen CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die nach vier Amtszeiten und 16 Regierungsjahren nicht mehr antritt.

Mit ersten Prognosen der Fernsehsender zum Wahlausgang wird gleich mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet, mit ersten Hochrechnungen bald danach. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte gegen Mitternacht vorliegen.

Erste Reaktionen 

"Ich habe alles getan, was notwendig ist und was vor allen Dingen machbar ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir eine Stabilität und demokratische Mitte brauchen", sagte Haseloff nach seiner Stimmabgabe in Wittenberg. Die Demokratie müsse in der Mitte immer so stark sein, "dass kein anderer eine Chance hat, egal von welchem demokratischem Rand".

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnte vor einem Rechtsruck. Wer in Sachsen-Anhalt CDU wähle, "weiß nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht", twitterte sie. Die Fliehkräfte in der CDU seien zu stark.

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner setzt auf einen Wahlsieg. "Also ich hoffe natürlich, dass wir heute stärkste Kraft werden, bin aber auch mit einem Ergebnis zufrieden, was sich zwischen 22 und 26 Prozent bewegt", sagte er.

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