Kurz: "NGO-Wahnsinn muss beendet werden"

Bei einem Besuch der Frontex-Mission im Mittelmeer hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", erklärte Kurz am Freitag in Malta vor Journalisten. Die Rettungsaktionen der NGOs führe dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würde anstatt weniger, so der Außenminister.

"Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", meinte Kurz, der im Hafen von Valletta ein für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetztes Schiff der maltesischen Küstenwache bestieg, um sich ein Bild der Lage an der EU-Südgrenze zu machen.

Auch Frontex kritisiert, die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper würden dadurch unterstützt, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. Die immer schlechteren Gummiboote müssten nur zwölf Seemeilen von Libyen aus fahren bis sie internationale Gewässer erreichen, um einen Notruf abzusetzen, erklärte Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch in Sizilien und Malta.

Hilfsorganisationen wiesen die bereits in der Vergangenheit geäußerte Kritik zurück und verweisen darauf, dass sie mit ihren Einsätzen Tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Trotz der Bemühungen zur Rettung von Flüchtlinge sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Vorjahr mehr als 4.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 500 Tote gezählt.

Kurz plädierte erneut dafür, dass die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland gebracht würden, sondern nach australischem Vorbild gestoppt und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückgestellt werden. "Wenn klar ist, dass man auf Inseln wie Lampedusa oder Lesbos gestoppt wird, dann macht sich innerhalb weniger Wochen kaum mehr jemand auf den Weg."

Außerdem fordert er die Rückstellung in Auffanglager in Nordafrika. Dass diese in Tunesien oder Ägypten eingerichtet würde, sei wesentlich realistischer als in dem instabilen Bürgerkriegsland Libyen. Dazu brauche es den politischen Willen und Geld. "Ich habe den Eindruck, dass, wenn es ein entsprechendes Angebot der EU gäbe, diese Staaten bereit wären, mit uns zu kooperieren", gab sich Kurz zuversichtlich. Er forderte außerdem eine Stärkung des Frontex-Mandats. "Es muss möglich sein, Boote zurückzudrängen, Boote müssen aktiv zerstört werden und proaktiver gegen Schlepper vorgegangen werden."

Brenner-Schließung nicht ausgeschlossen

Sollte die Zahl nach Österreich kommenden Flüchtlinge in den kommenden Monaten durch die besseren Wetterverhältnisse deutlich steigen, schloss Kurz auch eine Schließung der Brenner-Grenze nicht aus. "Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa stattfindet, wird immer die Frage des nationalen Grenzschutz wieder aktuell werden." Ziel müsse es aber sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, dann brauche es auch keine Grenzkontrollen innerhalb Europas, so der Außenminister.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist mit ihrer Mission Triton seit November 2014 vor der Küste Italiens im Einsatz. Mit Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern patrouillieren die EU-Grenzschützer in italienischen und internationalen Gewässern bis rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien - damit auch vor Malta -, nicht aber in libyschen Gewässern. In Malta kommen kaum mehr Flüchtlinge an, da es dort keinen Hotspot gibt und die im Mittelmeer geretteten Menschgen nach Italien gebracht werden.