Kurz für weitere Sanktionen gegen Belarus

Österreich und Litauen befürworten weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus (Weißrussland). "Wenn sich nichts ändert, ist es notwendig, weitere Sanktionen zu verhängen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag bei einem Arbeitsbesuch der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte in Wien. Die Sanktionen sollten "so gezielt wie möglich" sein, betonte der Bundeskanzler.

"Noch unberechenbarer"

Die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius durch die belarussischen Behörden in Minsk habe gezeigt, "dass sogar unberechenbare Regime noch unberechenbarer werden können", sagte Simonyte. Durch die Zwangslandung sei das Leben vieler Menschen gefährdet worden. Kurz bekräftigte die Forderung nach Freilassung des damals an Bord befindlichen und anschließend inhaftierten Regierungskritikers Roman Protassewitsch und aller politischen Gefangenen.

Nach Ansicht Simonytes müssten sich die neuen EU-Sanktionen weniger auf einzelne Wirtschaftssektoren in Belarus konzentrieren, als auf Banken- und Zahlungsdienstleistungen sowie auf das Potenzial des Regimes in Minsk, Märkte für sich zu auszunutzen. "Wir wollen nicht, dass die Menschen leiden", betonte Kurz. Sanktionen hätten immer auch Kollateralschäden. Deshalb sollte die EU auf das reagieren, was das belarussische Regime gemacht habe. Es sei gut, dass die EU in diesem Fall schnell reagiert habe.

"Terroristisch und extrem"

Sowohl Kurz als auch Simonyte plädierten dafür, den Umgang der EU mit Russland, das den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen unterstützt, von Sanktionen gegen Minsk zu trennen. "Es würde es komplizierter machen, wenn wir das alles vermischen", sagte Kurz.

Simonyte sagte, der Kreml sollte für seine eigenen Aktionen verantwortlich gemacht werden, etwa für seinen Umgang mit dem Regimekritiker Alexej Nawalny und für die Restriktionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, die von Moskau als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden.

In einem Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe) brachte Simonyte ihre Ablehnung des Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und des russischen Sputnik-Vakzins zum Ausdruck und warnte vor Abhängigkeiten von Moskau. Die Involvierung Österreichs führte sie auf unterschiedliche historische Erfahrungen zurück, sie warnte aber: "Es könnte Situationen geben, in denen Österreich unangenehm überrascht sein könnte."

Simonyte: "Das ganze Projekt ist ein Fehler. Es zählt zu Dingen wie der Export von Sputnik, es ist ein geopolitisches Druckmittel. Wir sehen da ein Problem für die gesamte Europäische Union. Die Abhängigkeit von einem Regime, das nicht rechtsstaatlich ist, ist sehr problematisch. Klar, lassen sich Erträge davon ernten, aber die Frage ist: Wie lang?"

Unterstützung

Die litauische Premierministerin bekräftigte die Unterstützung ihres Landes für politische Flüchtlinge aus Belarus, etwa Studenten oder Geschäftsleute. Litauen werde diese Menschen weiter mit Gastfreundschaft aufnehmen, versicherte sie. Auch Polen und die EU-Kommission teilten diesen Ansatz. Dabei sei die Sicherheit der Geflüchteten nicht zu garantieren.

Sie erinnerte an den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im Jahr 2018 im britischen Salisbury. Trotzdem dürfe dies nicht dazu führen, dass Flüchtlinge aus Weißrussland keinen Schutz mehr bekämen. Auch Kurz betonte: "Es ist unsere Pflicht, die Menschen dort zu unterstützen."

Weitere Themen der Aussprache mit Kurz waren die Corona-Pandemie, die Migration, der Westbalkan, die Atomenergie sowie das 30-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen Österreich und Litauen.

Wichtiger Handelspartner

Kurz erinnerte daran, dass Litauen Österreichs wichtigster Handelspartner im Baltikum sei. Er hoffe, dass der Handel rasch wieder auf den Stand vor der Coronakrise zurückkehre, sagte der Kanzler. Im Jahr 2020 betrug das litauisch-österreichische Handelsvolumen 532 Millionen Euro.

Neben dem Arbeitsgespräch mit Kurz stand auch ein Treffen Simonytes mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem Programm. Simonyte ist außerdem Gast beim Europäischen Forum Wachau am Samstag.