Rot-schwarzer Zweikampf um die EU

Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 25. Mai von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eugen Freund, sind sich uneinig über Wege aus der Krise. Beide sehen aber im Rechtspopulismus eine Gefahr für Europa.

KURIER: Wenn es um die Frage der Krisenbewältigung geht, gibt es harte Attacken zwischen Ihnen beiden. Warum?

Eugen Freund: Wir sind im Wahlkampf, wir müssen die inhaltlichen Unterschiede herausarbeiten. In der EU geben die Konservativen den Ton an. Das Resultat ist, dass wir 26 Millionen Arbeitslose haben. In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Gleichzeitig werden 1000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Dort, wo Konservative den Ton angeben, profitieren die Konzerne, aber nicht die Menschen. Das wollen wir umdrehen.

Othmar Karas: Bleiben Sie bei den Fakten, lesen Sie, was wir gemeinsam getan haben. Ich war in vielen Bereichen Chefverhandler. Ich habe den ersten Bericht zur Krisenbewältigung geschrieben, den über die Regulierung für 8300 Banken, gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden. Soeben haben wir die Bankenaufsicht beschlossen und die Troika kritisch untersucht. Ich bin ein Verfechter der Zusammenarbeit und des Kompromisses. 73 Prozent aller Gesetze haben wir mit Sozialdemokraten beschlossen. Schuldzuweisungen bringen nichts.

Freund: Sie sagten, soeben wurde die Bankenaufsicht beschlossen. Warum nicht früher? Das ist eben viel zu spät. Genau das ist das Problem.

Karas: Sie waren nicht im Parlament. Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen, was wir alles umgesetzt haben. Wir haben in der EU zwei Gesetzgeber: das Parlament und die EU-Regierungen. In beiden brauchen wir die Mehrheit.

Freund: EU-Regierungen und das Europa-Parlament sind konservativ dominiert.

Karas: Ich sage Ihnen: In Staaten mit der höchsten Arbeitslosenrate und den höchsten Schulden gab es sozialistische Regierungen. Jetzt ziehen wir die Lehren aus der Krise.

Welche Lehren sollen aus der Krise gezogen werden?

Karas:Ohne die EU wäre die Euro-Zone zerbrochen, mehrere Staaten wären insolvent. Wir haben vieles beschlossen, um Krisen zu vermeiden. Wir müssen die Schulden reduzieren, damit die Staaten wieder in Bildung und Jobs investieren können. Das Unsozialste sind Schulden, das ist ein Ausverkauf der Zukunft. Ich hätte gerne, dass die duale Ausbildung verpflichtend ist und mehr Geld in die Jugendgarantie fließt. Sechs Milliarden Euro für sieben Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Mitglieder wollten nicht mehr geben.

Freund: Die Auslöser der Krise waren eindeutig die Finanzmärkte und die Spekulanten.

Karas: Das ist sehr plakativ.

Freund: Die duale Ausbildung und die Jugendgarantie sind alles unsere Themen. Sie übernehmen sozialdemokratische Positionen. Das Wachstum ist viel zu gering, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Es wurde nur gespart, man hat den Ländern nicht die Möglichkeit gegeben, zu investieren.

Was ist der Unterschied zwischen Europäischer Volkspartei und Europäischen Sozialdemokraten?

Freund: Wir haben gesehen, wohin der Weg führt, wenn Konservative die Politik bestimmen. Wenn Sozialdemokraten den Ton angeben, steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Konzerne. Dann wird man die Lobbys zurückdrängen und sich nicht von ihnen gängeln lassen. Dann werden nicht mehr 1000 Milliarden Steuern hinterzogen. Dann wird Martin Schulz (SPE-Spitzenkandidat) als Lokführer des EU-Zuges dafür sorgen, dass der Zug nicht mehr durch die Bahnhöfe fährt, sondern stehen bleibt und die Menschen mitnimmt. Viele Menschen beklagen sich, dass man sie nicht hört.

Karas: Das ist ein Misstrauensantrag gegen die EU-Abgeordneten. Sie unterstellen, dass die Politik im Parlament von Lobbyisten gemacht wird. Ich habe mich nie so verhalten. Die EU braucht eine bessere Koordinierung in der Außenpolitik. Die Abhängigkeit vom russischen Gas und vom Öl der OPEC müssen wir reduzieren. Wir müssen die nachhaltige soziale Marktwirtschaft in der EU umsetzen. Es darf keine Sieger und Verlierer geben.

Was sagen Sie zum Rückzug Mölzers als Spitzenkandidat?

Freund: Der Rückzug war längst fällig. Nach seinen Äußerungen wäre er untragbar für das EU-Parlament.

Karas: Durch seine Äußerungen hat er sich für das Parlament disqualifiziert. Sein Rückzug ändert nichts daran, dass die FPÖ mit ihrem anti-europäischen Kurs Österreich in Europa schadet.

Wie kommt es zum Aufschwung von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten?

Freund:Die vielen Arbeitslosen sind die Verlierer. Die Leute haben es satt, dass jahrelang von der Krise geredet, aber viel zu wenig dagegen getan wird. Von den positiven Errungenschaften, vom Friedensprojekt wird zu wenig gesprochen. Die Nationalisten wollen, was wir nicht wollen: Sie wollen Schranken an der Grenze errichten. Die Nationalisten haben null Bock auf Solidarität. Wir wollen, dass alle von den Errungenschaften der EU profitieren.

Karas: Sie widersprechen sich. Am Anfang war ich an allem schuld. Jetzt verweisen sie auf die Errungenschaften der EU. Die Rechten sind eine Gefahr. Sie werden nicht mehr als 25 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament stellen.

Freund: 25 Prozent wären immer noch viel zu viel.

Karas: Wenn die anderen Kräfte zusammenarbeiten, werden sie keinen Einfluss haben. Die Rechten sind eine Folge der Krise. Ich kann Regierung, Medien, Meinungsbilder nicht aus der Verantwortung entlassen.

Freund: Die EU hat immer noch zu wenig aus der Krise gelernt. Die EZB vergibt billiges Geld an die Banken. Wohin geht das Geld? Es wird in schwindlige Finanzprodukte investiert. Es geht nicht in die Realwirtschaft.

Karas: Da liegen Sie falsch.

Karas im Porträt:

Sollen die EU-Verhandlungen mit der Türkei gestoppt werden?

Karas: Ich bin für Unterbrechungen. Aber man soll den Dialog fortsetzen. Die Türkei entwickelt sich weg von uns.

Freund: Das sehe ich gleich.

Soll die Ukraine beitreten?

Freund: Den Vorschlag Österreichs, den Ukrainern die Neutralität zu empfehlen, finde ich gut. Die Neutralität schafft Äquidistanz zur EU und zu Russland.

Karas: Derzeit stellt sich der Beitritt nicht. Die EU muss die Souveränität der Ukraine stärken und den Dialog mit Russland aufrechterhalten. Russland muss Erpressung über den Gaspreis beenden.

Freund im Porträt:

Sollte die EU mehr Asylwerber aufnehmen und für Migranten eine offene Tür haben?

Karas: Die gemeinsame Verantwortung für die Asyl- und Einwanderungspolitik muss stärker werden. Bei Kriegsflüchtlingen gilt eine Menschenrechtsverantwortung.

Freund: Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist unwürdig für Europa und seine Werthaltung. Die EU muss solidarischer mit dem Flüchtlingsproblem umgehen.

Was ist Ihre Wahl-Prognose?

Freund: 2009 ist die Wahl 30 Prozent ÖVP zu 23 Prozent SPÖ ausgegangen. Jetzt liegen wir Kopf an Kopf. Der Wähler kann entscheiden, ob er eine Politik will, die Menschen in den Mittelpunkt stellt oder Konzerninteressen.

Karas: Als Christdemokrat sind auch für mich Menschen die Adressaten meiner Politik. Es gibt eine geänderte Ausgangslage, was Mitbewerber und politisches Umfeld angeht. Es ist eine schwierige Wahl. Ich will Erster werden.

Othmar Karas

Geboren 24. Dezember 1957 in Ybbs.

Ausbildung & Karriere 1996 Mag. phil. Uni-Wien; MBL Hochschule St. Gallen. Seit 1976 als ÖVP-Politiker in verschiedenen Positionen aktiv. Beruflich von 1981–1995 im Banken- und Versicherungsbereich tätig, zuletzt UNIQA. Seit 1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament, seit 2012 einer von 14 Vizepräsidenten des Parlaments.

Privat Verheiratet mit Christa Karas-Waldheim; ein Sohn.

Eugen Freund

Geboren 15. April 1951 in Wien; aufgewachsen in Südkärnten.

Ausbildung & Karriere Matura. Einige nicht abgeschlossene Studien. 1974 ORF-Hörfunk. 1978 Sprecher von Außenminister Willibald Pahr. 1979–1984 Presse- und Informationsdienst in New York. Seit 1986 ORF-Fernsehen: 1995–2001 Korrespondent in Washington, D.C. Zuletzt ZiB-Moderator. Buchautor.

Privat Verheiratet; 2 erwachsene Kinder.