"Obama nimmt Castros die Ausreden"

Die Geste war demonstrativ unfreundlich. Während der Präsident auf dem Podium über den Neustart der Beziehungen mit Kuba schwärmte, boten die Republikaner Ehrengäste auf, die von eben diesem Neustart partout nichts wissen wollen. Da saßen prominente Exilkubaner aus Miami, die jedes Gespräch mit dem Castro-Regime auf Kuba als Pakt mit dem Teufel abtun. Gleich daneben die Witwe eines Piloten, den das kubanische Militär einst über der Insel abgeschossen hatte, und die Tochter des 2012 unter mysteriösen Umständen verstorbenen prominenten Regimekritikers Oswaldo Paya.

Denkbar schlechte Vorzeichen für die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba, die heute in Havanna starten, so wie es Obama und der kubanische Staatschef Raul Castro im Dezember angekündigt hatten.

Wenig Spielraum

Mit Staatssekretärin Roberta Jacobson an der Spitze ist es die höchstrangige US-Delegation auf Kuba seit Jahrzehnten. Der Verhandlungsspielraum ist trotzdem eng. US-Amerikaner sollen leichter nach Kuba einreisen, ihren Verwandten auf der Insel mehr Geld schicken dürfen, die US-Botschaft in Havanna soll wieder aufsperren, gewisse US-Handelsgüter können wieder importiert werden.

Grundlegende Schritte, wie etwa die Aufhebung des gesamten US-Embargos gegen Kuba kann nur der Kongress in Washington erlauben. Und der – das machten die Republikaner mit ihren Ehrengästen deutlich – wird das vorerst sicher nicht tun. Man sichere damit, so betont es der republikanische Senator Marcel Rubio – selbst Sohn von Exilkubanern – unablässig, nur dem Castro-Regime das Überleben.

Die Opposition in Havanna dagegen hofft auf den Neustart und erwartet sich politische Lockerung. "Über Jahrzehnte haben die Castros das US-Embargo benützt, um das wirtschaftliche Desaster, das sie angerichtet hatten, zu rechtfertigen", erläutert José Ferrer, einer von Kubas prominentesten Oppositionellen, seine Haltung der regimekritischen Online-Zeitung 14ymedio: "Obama nimmt den Castros die Ausreden – und das sehen viele Kubaner ganz genauso."