Politik | Ausland
30.11.2017

Kroatische Regierung will Haager Urteile anfechten

Der kroatische Premier Plenkovic kündigt eine Prüfung von rechtlichen und politischen Schritten an. Bosnische Kroaten gedachten der Verurteilten, darunter Slobodan Praljac, der sich auf der Anklagebank das Leben genommen hatte.

Die kroatische Regierung zeigte sich "unzufrieden" mit dem Urteil des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) gegen die ehemaligen führenden Politiker und Militärs der bosnischen Kroaten. "Mit dem Urteil wird fälschlich auf die Rolle der kroatischen Staatsspitze im Bosnienkrieg angespielt", sagte Premier Andrej Plenkovic bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Für Kroatien sei das Urteil "inakzeptabel", betonte der Regierungschef und kündigte an, alle rechtlichen und politischen Instrumente zu prüfen, um Teile des Urteils anzufechten. "Die Staatsspitze konnte auf keine Weise mit den Fakten und Interpretationen, wie sie in dem Urteil von 2013 aufgeführt werden, verbunden gewesen sein", so Plenkovic. Es sei "absurd", dass in keinem der Urteile des UNO-Tribunals die Verantwortung Serbiens für ein gemeinsames verbrecherisches Vorhaben in Bosnien bestätigt worden sei, fügte er hinzu.

Den Haag bestätigte "verbrecherisches Vorhaben" unter Tudjman

Das Haager Gericht hat in der Berufung die Teilnahme aller sechs Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben unter Führung des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman bestätigt. Dieses zielte laut dem rechtskräftigen Urteil auf den Anschluss des Gebietes der damals selbstproklamierten "Kroatischen Republik Herceg-Bosna" unter Kontrolle der bosnisch-kroatischen Truppen an Kroatien ab. Dies entspricht laut Plenkovic nicht dem tatsächlichen Geschehen während des Bosnienkriegs.

Plenkovic erinnerte an die Hilfe und Unterstützung, die Kroatien dem Nachbarland während des Angriffs durch Serbien leistete. Die kroatischen Streitkräfte seien aufgrund von Abkommen legal auf dem bosnischen Gebiet tätig gewesen, sie hätten ein ähnliches Massaker wie in Srebrenica (1995 durch bosnisch-serbische Truppen an 8.000 Bosniaken, Anm.) verhindert und zusammen mit der bosnischen Armee einen großen Teil des bosnischen Gebiets befreit, womit die Grundlage für das Kriegsende geschaffen worden sei. Außerdem habe Kroatien tausenden Geflüchteten aus Bosnien Zuflucht gewährt, erinnerte der Premier.

Anteilnahme für Praljak

Der Familie des verstorbenen Slobodan Praljak (72), der sich unmittelbar nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft vor laufenden Kameras vergiftet hatte, sprach Plenkovic im Namen der kroatischen Regierung seine Anteilnahme aus. "Seine Tat spricht am meisten über das tiefe moralische Unrecht gegen die sechs Kroaten aus Bosnien und gegen das kroatische Volk", sagte der Premier.

Er bedauerte, dass sich Praljak das Leben genommen hatte. "Das zeugt von seiner großen Überzeugung, dass alles, was er gemacht hat, das Ziel hatte, Gutes für das kroatische Volk zu tun", betonte Plenkovic. Er sprach seine Anteilnahme auch allen Opfern der Verbrechen aus, die während des Bosnienkrieges begangen worden waren.

Bosnische Kroaten gedachten der Verurteilten

In der herzegowinischen Stadt Mostar war laut lokalen Medienberichten die Stimmung nach der Verkündung des Urteils in Den Haag für sechs bosnische Kroaten gespannt. Während im westlichen, kroatischen Stadtteil Kerzen für die Verurteilten angezündet wurden, wurde das Polizeiaufgebot im östlichen, muslimischen Stadtteil stark verstärkt.

Dem Gedenktreffen für die sechs Verurteilten vor einem Kulturzentrum im Westteil der Stadt wohnte auch Dragan Covic, das kroatische Mitglied der bosnischen Staatsführung, bei. Dort wurden am Abend die kroatische, bosnische und die Kriegsflagge des Kroatischen Kriegsrates ( HVO) in Erinnerung an Slobodan Praljak auf halben Mast gesenkt.

Im Westteil Mostars wurden Kaffeehäuser und Restaurants am Mittwoch schon gegen 19.00 Uhr geschlossen. Die sechs bosnischen Kroaten wurden wegen Kriegsverbrechen zu insgesamt 111 Jahren Haft verurteilt.

Inzko: UN-Urteil darf nicht politisiert werden

Davor hatte der hohe Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko dazu aufgerufen, das Urteil des UNO-Tribunals "vollständig" zu respektieren. Es dürfe keinesfalls politisiert werden und solle vielmehr als "Wendepunkt" für Bosnien-Herzegowina dienen, erklärte Inzko am Mittwoch.

Der Österreicher rief Bosnien-Herzegowina dazu auf, das nun rechtskräftige Urteil zu respektieren und weiter den "Weg Richtung Versöhnung" zu gehen. "Wahrheit und Gerechtigkeit" seien der einzig mögliche Weg nach vorne, hin zu einer "besseren Zukunft", erklärte Inzko. Der Hohe Beauftragte nannte Deutschland als Beispiel und lobte dessen "ehrlichen und starken" Umgang mit dessen Geschichte. Das sei auch der Grund für den "drastischen" Fortschritt des Landes und den weltweiten Respekt, den es nun genieße.

Inzko betonte zudem, dass es "keine schlechten Völker" gebe. "Wir müssen uns daran erinnern, dass es sich um Taten Einzelner handelt und nicht um Taten ganzer Nationen - und dass jeder von uns nur anhand seiner Taten und nicht seiner Nationalität beurteilt werden sollte", so Inzko.

Für viele Bosnier sei mit der Verkündung der Urteile am Mittwoch ein "tragisches Kapitel" ihres Lebens abgeschlossen worden, für manche "vielleicht sogar der Krieg von 1992 bis 1995", meinte der UNO-Beauftragte.