Kritik an Spindelegger

Die Vetodrohung von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stößt bei EU-Abgeordneten auf heftige Kritik. Es sei "einfältig und dumm", mit Veto zu drohen, sagte Hannes Swoboda, der Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten und Oberösterreichischen Nachrichten (Montag-Ausgabe). Das sei innenpolitisch motiviert und "hilft nicht weiter".

Auch Spindeleggers Parteikollege Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, bedauerte, wie die Diskussion laufe. Wenn die Debatte ums Geld jetzt nationalisiert werde und jeder "mit einer Veto-Keule droht, kann es nie eine Einigung geben". Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen.

Ähnlich argumentierte VP-Europaparlamentarier Paul Rübig in den OÖN: "Wenn alles umgesetzt werden soll, was die EU-Mitgliedsländer wünschen, braucht die EU fünf Prozent mehr Geld." Rübig sieht die Vetodrohung jedoch nicht so dramatisch: "Vor Beginn von Budgetverhandlungen sind harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse. Und alle wissen: Wir brauchen am Ende des Tages eine Einigung."

Lopatka empört

Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hält nichts von der Kritik Swobodas. "Vor dem Hintergrund, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in dieser Frage einig seien, handle es sich bei Swobodas Aussagen um "Zurufe, die die österreichische Position in den Verhandlungen massiv schwächen", erklärte Lopatka am Montag im Gespräch mit der APA.

Loptakta betonte, dass die Bundesregierung bei ihrer Klausur vergangene Woche die Schwerpunkte für die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen klar festgelegt habe. Die Entwicklung im ländlichen Raum sei ein primäres Anliegen, ein weiteres der Verkehr. "Österreich darf im Verhältnis zu anderen Nettozahlern nicht schlechter gestellt werden", betonte der Staatssekretär.

Es dürfe nicht sein, dass Österreich seinen Rabatt verliere und andere ihren Rabatt behalten. Daher habe Spindelegger "richtigerweise" signalisiert, dass Österreich, wenn für das Land entscheidende Punkte nicht berücksichtigt würden, keine Zustimmung geben könne.