Politik | Ausland
03.07.2018

Kritik an Kickls "Spiel mit Feuer" löst Debatte über Medienfreiheit aus

Angriff auf Journalismus: Kickls Aussagen haben zu einem breiten Protest der Medien geführt.

Die FPÖ findet das „absurd“.Die FPÖ weist Vorwürfe der Chefredakteure österreichischer Qualitätsmedien, wonach die Pressefreiheit gefährdet sei, zurück. Diese Sorgen seien „absurd“, befand FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein.

Was war geschehen? In Leitartikeln warnten am Wochenende die Chefredakteure und Herausgeber vor Angriffen auf den unabhängigen Journalismus. Die klaren Botschaften richteten sich an Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ.

KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter meinte am Sonntag „Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr“ und richtete darin einen Appell, „die Angriffe auf den unabhängigen Journalismus zu beenden“. Der Standard-Chefredakteur Martin Kotynek stellte klar: „Es gilt die Pressefreiheit“. Rainer Nowak, Die Presse-Chefredakteur, hörte gar die „Nachtigall Kickl“ trapsen und warnte: „Herbert Kickl spielt mit dem Feuer.“

NEWS-Chefredakteurin Esther Mitterstieler hielt in ihrem Leitartikel in Anlehnung an ein Haider-Buch ein Plädoyer für „Die Freiheit, die wir meinen“. Und profil-Chefredakteur Christian Rainer warnt in „Kein Wunder, was alles möglich ist“, dass nach dem ORF die FPÖ nun einen weiteren Kreis von Medien ins Visier nehme.

Vorausgegangen war dem ein von seiten des Befragten sehr kontroversiell geführtes Interview der ORF-Report-Chefin Susanne Schnabl mit Innenminister Kickl zum Skandal rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).

 

Kickl erklärte dort zu den Ungereimtheiten rund um die Razzia, dass nur die Recherchen der investigativen Journalisten zu einer Verunsicherung beigetragen hätten. Diese Verunsicherung gehe aus von „selbst ernannten Aufdeckern“, das seien „gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind (..), in die Öffentlichkeit zu bringen, und dort irgendwelche (..) sehr sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts“ geben würden. Zudem, so die versteckte Drohung, kämen in den Ermittlungsakten auch Journalisten vor.

FPÖ-Mann Jenewein erklärte am Montag in einer Erklärung, aus „Aussagen, die jeder nachschauen könne, (...) Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei „ebenso durchschaubar, wie absurd“. Auch das Innenministerium bezeichnete gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal die Vorwürfe als „unhaltbar“.

Das Kanzleramt wiederum stellte sich in einer Erklärung klar hinter das Redaktionsgeheimnis, das Medien vor Hausdurchsuchungen wie beim BVT schützt. Dieses sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Jede Drohung sei scharf zu verurteilen.

Scharf reagierte auch die Journalisten-Gewerkschaft: „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und kommen aktuell sogar vom Innenminister selbst. Ich frage mich, wie lange die Staatsführung diese Methode einer Regierungspartei schweigend akzeptiert“, so die auch für Medien zuständige neue GPA-Chefin Barbara Teiber.