Klares Signal aus Den Haag: Die G7, angeführt von US-Präsident Obama, sagen G8-Gipfel mit Russland ab und wollen Sanktionen verschärfen

© Reuters/KEVIN LAMARQUE

Ukraine
03/25/2014

Krim-Krise: G7 schließen Russland aus

Die führenden Industriestaaten wollen Kreml-Chef Putin nicht mehr in ihrer Runde haben.

von Andreas Schwarz

Zuerst besuchte er das Rijksmuseum in Amsterdam und die alten niederländischen Meister, mit denen er sich "schon in der Schule beschäftigt" habe. Dann fuhr er nach Den Haag, um sich beim Gipfel von 52 Staats- und Regierungschefs mit dem Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern zu beschäftigen. Doch in Wirklichkeit galt alle Beschäftigung von US-Präsident Obama zu Beginn seiner Europa-Visite nur einem Thema: Russland und der Ukraine.

Deshalb berief Obama am Abend ein G7-Treffen mit den Führern der wichtigsten Industrienationen ein (neben den USA sind das Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien und Kanada). Bei der Beratung über das Krisenmanagement waren zudem die EU-Spitzenvertreter Barroso und Van Rompuy mit am Tisch. Russland wurde erstmals seit der Aufnahme Moskaus 1998 in diese Runde ausgegrenzt.

Kein Gipfel in Sotschi

Und dabei bleibt es bis auf weiteres: Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte: "Im Augenblick gibt es G8 nicht – weder als konkreten Gipfel noch als Format." Die G7-Runde verurteilte Russlands Vorgehen auf der Krim als Bruch des Völkerrechts und sagte den G8-Gipfel im russischen Sotschi ab. Stattdessen kommt die G7 im Juni in Brüssel zusammen. Die G7 und die EU haben zudem Russland eine Verschärfung ihrer Sanktionen angedroht – mit Folgen für die Wirtschaft.

Der russische Außenminister Lawrow, der im Gegensatz zu Kremlchef Putin nach Den Haag gereist war, gab sich unbeeindruckt: "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern." Man könne ja mal eineinhalb Jahre schauen, wie es ohne Russland funktioniert, sagte Lawrow – und ließ nicht zufällig die Worte Syrien und Iran fallen. Zudem hänge Moskaus Vorgehen auf der Krim nur mit der "Notwendigkeit" zusammen, "Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten".

Obama hielt dagegen: "Europa und Amerika sind vereint in unserer Unterstützung für die ukrainische Regierung und die ukrainische Bevölkerung". Und: "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Die zunehmenden Sanktionen würden erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben, so Obama. Am Mittwoch ist die Ukraine und auch die Gasversorgung Europas Thema auf dem EU-USA-Gipfel mit Obama in Brüssel. Dabei geht es v.a. um künftige Flüssiggaslieferungen aus den USA.

Die massive Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine beunruhigt die EU. Kanzlerin Merkel habe Putin in einem Telefonat am Sonntag deutlich gemacht, dass dies "nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden" könne, so ihr Sprecher. Merkel habe betont, dass es auch im benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Auf der Krim trage Moskau nun die Verantwortung dafür, dass es nicht zu einem Blutvergießen komme.

Dort nahmen russische Soldaten einen der letzten ukrainischen Militärstützpunkte ein und griffen ein Marineschiff an. Der Rubel wurde zusätzlich zur ukrainischen Griwna eingeführt. Gehälter, Sozialleistungen, Steuern werden in Rubel gezahlt. Kiew ordnete den Abzug aller Truppen an. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim warf Kiew vor, die Stromversorgung zu kappen.

Stürmung eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes

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