Friedensgespräche mit Ukraine laut Russland "nicht angebracht"

Friedensgespräche mit der Ukraine seien nach Ansicht Russlands derzeit nicht angebracht. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag. Der Agentur TASS zufolge sagte Peskow zudem, dass in Russland nicht über eine weitere Mobilmachung diskutiert werde. Der Spreche beklagte zudem, es seien ausländische Militärausbilder in der Ukraine im Einsatz.

Die aus verschiedenen Ländern stammenden Ausbilder nähmen auch an Militäraktionen der ukrainischen Streitkräfte teil, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf des Sprecher des russischen Präsidialamtes Peskow. Russland werde seinen Militäreinsatz in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziel erreicht seien. Die USA und Europa hätten kein Interesse an einer diplomatischen Lösung, wiederholt Russland stets.

Eine Stellungnahme zu der ukrainischen Offensive im russischen Kursk gab der russische Präsident Wladimir Putin wenig später im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok ab. Der Einmarsch Kiews in die westrussische Region Kursk würde Verhandlungen unmöglich mache. Mit Blick auf den ukrainischen Vorstoß in Kursk sagte Putin nun: "Unsere Streitkräfte haben die Lage (in Kursk) stabilisiert und damit begonnen, (den Feind) allmählich aus unserem Gebiet zu verdrängen."

Selbst betont Putin, man habe sich "nie geweigert", zu verhandeln, allerdings nur unter eigenen Bedingungen: Gesprächsgrundlage müssten die Ergebnisse der Verhandlungen vom Frühjahr 2022 in Istanbul sein. 

Putin will Harris "unterstützen"

Putin nutzte die Bühne des Wirtschaftsforums auch, um die anstehende US-Wahl zu kommentieren. Er wolle die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen". Zum republikanischen Kandidaten Donald Trump sagte Putin, dieser habe als Präsident zahlreiche "Beschränkungen und Sanktionen" gegen Russland verhängt.

Putins Aussage erscheint wenig glaubwürdig, gilt er doch als Sympathisant Trumps. Von Trumps Außenpolitik, etwa der Ankündigung, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine bei einem Wahlsieg zurückzufahren, würde Putin extrem pofitieren. Zudem muss sich der Kreml-Chef seit Jahren gegen den Vorwurf wehren, er habe die US-Präsidentenwahl 2016 zugunsten des Republikaners beeinflusst.

Wahrscheinlich ist, dass Putin mit der Aussage Trump in die Karten spielen will:  Trump selbst versuchte unlängst, Harris in die Nähe Russlands zu rücken, indem er sie bevorzugt als "Comrade Kamala" (Genossin Kamala) anspricht.

Unter US-Präsident Joe Biden hat das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Washington einen Tiefpunkt erreicht. Biden bejahte er in einem Interview 2021 die Frage, ob er Putin für einen "Killer" halte; Russland zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus Washington ab. Hingegen lobte Trump den Kreml-Chef immer wieder in höchsten Tönen. "Ich mag Putin, er mag mich", erklärte der damalige Präsident im Jahr 2020.

Seinen überraschenden Sieg über die Demokratin Hillary Clinton vor acht Jahren hatte Trump auch russischen Einflussversuchen auf die Wahl zu verdanken. Die Enthüllungsplattform WIkiLeaks hatte kurz vor dem Urnengang Tausende gestohlene E-Mails aus Clintons Wahlkampfteam veröffentlicht, was negative Berichterstattung über die Demokratin zur Folge hatte. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurden diese Aktivitäten von Kreml-Chef Putin selbst geleitet.