Kiew hat Moskau gar keine Sicherheitsgarantien abgegeben

Doch keine schriftlichen Garantien für Moskau? Vor der Rückkehr Russlands in die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte hat Kiew nach eigenen Angaben keine zusätzlichen Sicherheitszusagen gemacht. Das Außenministerium in Kiew trat Moskauer Aussagen entgegen, die Ukraine habe versprochen, den Seekorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russland hatte am Mittwoch von schriftlichen Sicherheitszusagen gesprochen.

Seekorridor für Getreidexporte von Ukraine nicht für militärische Zwecke genutzt

"Die Ukraine hat den Getreidekorridor nicht für militärische Zwecke genutzt und plant auch nicht, dies zu tun", sagte Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko am Donnerstag. Sie halte sich an die Vereinbarungen des Abkommens. Gleichzeitig stellte der Sprecher klar: "Unser Staat ist keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die über die bestehenden im Getreideabkommen hinausgehen würden."

Die Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung nach einigen Tagen Pause gehe auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, sagte Nikolenko. Moskau hatte die Aussetzung der Vereinbarung mit einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol begründet. Dafür sei der geschützte Seekorridor genutzt worden. Die Ukraine, aber auch UN-Vertreter haben diese Darstellung zurückgewiesen.

Sieben Frachter im Schwarzen Meer unterwegs

Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben inzwischen ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien.

Wie bereits erwähnt, hatte Russland am Mittwoch mitgeteilt, sich doch wieder an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine zu beteiligen. Allerdings wollte es sich nicht festlegen, ob es das zunächst nur bis zum 19. November geltende Getreideexportabkommen mit der Ukraine verlängert. Man müsse zuerst noch prüfen, ob die Vereinbarung funktioniere, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Russland will sich nicht festlegen

Das Abkommen war im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren.

Nach Drohnenangriffen am Samstag hatte Russland allerdings erklärt, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr für die zivile Schifffahrt geben. Am Mittwoch folgte dann der neuerliche Schwenk nach Gesprächen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Erdogan. Zudem solle es eben laut Moskau schriftliche Garantien der Ukraine gegeben haben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen. Diese Angaben wurden von der Ukraine nun dementiert.