Krieg bringt Öl- und Gaskonzernen bis zu 1.600 Milliarden zusätzlich

Wem der Ukraine-Krieg die höchsten Gewinne in die Kassen spülen wird, steht schon jetzt fest: Wegen der extrem gestiegenen Energiepreise könnten die globalen Gas- und Ölkonzerne heuer einen zusätzlichen Profit von bis zu 1.600 Milliarden Euro einfahren. Auf diese Schätzung kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des „Netzwerkes Steuergerechtigkeit“ – eines Dachverbandes von Wissenschaftern, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und NGOs.

Neue Steuer in Italien

Diese durch die Decke gehenden Profite heizen die Diskussion um Steuern auf „Übergewinne“ („windfall profits“) erneut an. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte mit seinen Anregungen zu einer derartigen möglichen Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energiekonzernen vor drei Wochen für heftige Aufregung gesorgt.

Die Aktienkurse von Verbund und EVN stürzten ab, vonseiten der Wirtschaft kam heftige Kritik.

Das EU-Parlament aber spricht sich für solche Steuern aus – Italien hat sie bereits eingeführt: Steigt der Gewinn der Gas-, Öl- und Stromanbieter im Jahresvergleich um mehr als zehn Prozent, schöpft die Regierung in Rom ein Zehntel dieser außertourlichen Einnahmen ab.

Italien erhofft sich dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von vier Milliarden Euro: Diese sollen dann wiederum in Form von Ausgleichszahlungen für die von den hohen Energiepreisen betroffenen Bürger ausgeschüttet werden.

Hohe Steuereinnahmen

In Österreich wird noch geprüft. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner wehrte dagegen am Dienstag in Brüssel klar ab: „Der Fiskus kennt keine ,Übergewinne’, er kennt nur Gewinne – und diese werden ohnehin besteuert.“

Die hohen Profite der Energiekonzerne werden auch dem österreichischen Staat mehr Einnahmen bringen: Allein der Verbund-Konzern dürfte heuer nicht viel weniger als eine Milliarde Euro an Steuern und Abgaben überweisen.

Gegner der Sondersteuer führen ins Feld: Gerade diese zusätzlichen Einnahmen müssten nun dafür verwendet werden, zweckgebunden in erneuerbare Energie zu investieren. Dies habe langfristig mehr Sinn als kurzfristige Hilfen.