Freie Fahrt für Kosovo-Bürger in die EU

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine visafreie Einreise für die Bürger des Kosovo geeinigt. Wie das EU-Parlament und der Europäische Rat am Mittwoch mitteilten, soll es Kosovaren spätestens ab Anfang 2024 möglich sein, sich zweimal pro Jahr 90 Tage lang ohne Visum in den EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten. Der Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkan-Ländern, das bisher nicht von einer EU-weiten Befreiung von der Visumspflicht profitiert.

Wachsende Spannungen

Zugleich kam es im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes zu Straßenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei. Verletzt wurde dabei  niemand. Zwei Grenzübergänge Richtung Serbien wurden wegen der Straßenblockaden geschlossen. „Extremistische Gruppen“ hätten Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla bei Facebook. Die Straßenblockierer protestieren gegen die Verhaftung eines ethnischen Serben, der für Angriffe auf geplante Wahllokale verantwortlich gemacht wird.

Serbien droht

Im Nachbarland Serbien, das ja den Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennt, missbilligte Staatspräsident Aleksandar Vucic diese Verhaftung und kündigte an, dass er bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1.000 serbischen Soldaten und Polizisten in das Kosovo beantragen wolle. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti reagierte darauf mit den Worten: „Serbien droht dem Kosovo seit einigen Tagen mit Aggression. Der Präsident und Premierminister von Serbien fordern die Rückkehr der serbischen Armee in den Kosovo“

EU-Mitgliedschaft

Auch einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat der Kosovo nun gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite.