Koranverbrennung: Aus Angst vor Anschlägen führt Dänemark Grenzkontrollen ein
Aufgrund der jüngsten Koranverbrennungen in Dänemark hat das Justizministerium in Kopenhagen Grenzkontrollen angekündigt.
So soll den „konkreten und aktuellen Bedrohungen, denen Dänemark ausgesetzt ist, entgegengewirkt werden“, wie es offiziell heißt. Die Regierung unter Mette Frederiksen fürchtet islamistische Anschläge.
Grenzkontrollen
Die dänische Polizei des Schengen-Mitglieds Dänemark wird gelegentliche Kontrollen durchführen und warnte am Freitag vor Staus an den Grenzübergängen.
Empfohlen wurden diese Maßnahmen, die bis zum 11. August gelten sollen, vom Inlandsgeheimdienst PET, der von einer „Verstärkung der terroristischen Bedrohung“ ausgeht.
In Dänemark wie Schweden wurden in den vergangenen Tagen vermehrt Koran-Bücher vor Botschaften islamischer Länder verbrannt. Für die meisten Aktionen war eine neue rechtsextreme Gruppe mit dem Namen „Dänische Patrioten“, verantwortlich, die ihr Recht auf „Meinungsfreiheit“ einfordern will. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen hat darum angekündigt, das Verbrennen von heiligen Schriften vor diplomatischen Vertretungen verbieten lassen zu wollen. „Ich sehe das nicht als eine Begrenzung der Meinungsfreiheit an“, so auch die sozialdemokratische Regierungschefin Frederiksen.
Harte Linie
Doch in Dänemark ist dieser Schritt nicht so einfach. Denn zum einen wird die Meinungsfreiheit dort so stark wie in keinem anderen skandinavischen Land verteidigt. Zum anderen fährt Dänemark eine harte Linie gegen muslimische Migranten. So hat die derzeitige Regierung, die aus Sozialdemokraten und bürgerlichen Parteien besteht, Pläne, die Asylaufnahme auf null zu reduzieren. Vier offen antimuslimische Oppositionsparteien, die im Parlament sitzen, erhielten bei der letzten Wahl im Jahr 2022 immerhin über 18 Prozent der Stimmen. Sie sehen ihre Stunde gekommen.
„Die Regierung ist im Begriff, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen“ so Inger Sjöberg, Chefin der „Dänemarkdemokraten“ und ehemalige Migrationsministerin in einer bürgerlichen Regierung. Es gehe um die Sicherheit, „in Zukunft weiterhin in einem freien Land zu leben.“ Dazu kommt, dass derzeit arabische Staaten über Maßnahmen gegen Dänemark nachdenken. Nach Angaben des Arbeitgeberverbands „Dansk Industri“ sorgen sich derzeit die dänischen Unternehmen mehr um ihre Sicherheit als um mögliche Exporteinbrüche durch einen Boykott durch die arabische Welt. Ausgerechnet Rasmussen war es, der 2017 in seiner Verantwortung als Regierungschef den Blasphemie-Paragraf abschaffte, wonach das öffentliche Verbrennen von heiligen Schriften ermöglicht wurde.
Im kollektiven Gedächtnis der dänischen Öffentlichkeit sind auch die heftigen Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllandsposten verankert, als es in der muslimischen Welt zu Ausschreitungen kam und die Karikaturisten bedroht wurden.
In Schweden wird derzeit ebenso an einem Gesetz gearbeitet, welches das öffentliche Verbrennen heiliger Schriften verbieten soll.
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