© REUTERS/STRINGER

Politik Ausland
09/30/2019

Konfliktexpertin über EU-Syrienpolitik: "Wir müssten mehr tun"

Eine Beobachterin in der Region klagt über mangelndes Engagement der Europäischen Union in Syrien.

von Karoline Krause-Sandner

„Volle Unterstützung“ sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der UN am Donnerstag für das Vorhaben zu, die Krise in Syrien zu beenden. „Dieser Krieg wird niemals mit Waffen zu stoppen sein“, kommentierte sie, sondern mit „Mediation und Aussöhnung“. Deshalb begrüße die EU das Vorhaben der UN, für Syrien ein Komitee zur Ausarbeitung einer neuien Verfassung zu bilden.

Als neuer Anlauf Brüssels, in Syrien endlich tätig zu werden, kann die Erklärung aber nicht interpretiert werden. Die langjährige Diplomatin, politische Analystin und Konfliktexpertin Clarisse Pasztory erklärt im KURIER-Gespräch, welche Fehler sich die EU in acht Jahren Syrien-Konflikt vorzuwerfen hat.

Wie sieht die bisherige Syrien-Strategie der EU aus?

Die Wahrheit ist wohl, die EU hat keine wirkliche Syrien-Strategie. Weder gemeinsam, noch unsere Mitgliedstaaten. Aber auch die USA nicht. Zumindest nicht wenn man „Politik“ als bewussten Aktionskurs definiert, mit klaren Interessen, Zielen und Instrumenten der Einflussnahme. Wir hatten lediglich eine teilweise Syrien Strategie. Bashar al-Assad, unterstützt von Russland, machte aus seinem Krieg offiziell einen Krieg gegen den Islamischen Staat. Die EU und die USA sind darauf nicht ungern “reingefallen„. Aus einer „IS-zuerst“ Strategie wurde eine „nur-IS“-Strategie. Diese war militärische erfolgreich in dem Sinne dass der IS territorial besiegt wurde. Ideologisch ist die Terrormiliz jedoch nicht besiegt. Und der Syrien Krieg nicht zu Ende. Und mit den Konsequenzen von beidem werden wir noch lange weiterleben müssen.

Um welche Konsequenzen geht es, wie betrifft uns der Krieg in Syrien? Muss man sich überall einmischen?

Es ist vollkommen legitim keine Syrien-Policy zu haben, und sich nicht einzumischen. Keine Frage. Doch man darf sich nicht der Utopie hingeben, es sei kostenfrei. Verfehlte militärische Interventionen haben einen Preis - denken wir an den Irak. Aber Nicht-Interventionen und verfehlte Diplomatie haben auch einen Preis. Im Falle Syrien inkludieren diese zB die Füchtlings- bzw. Migrantenwelle, die nicht zuletzt daraus resultierenden Populismuswelle, schwindendes Vertrauen in staatliche und internationale Institutionen und Abkommen. Aber auch eine Stärkung Russlands, eine Verquickung Syriens mit der Ukraine, eine wütende Türkei, zunehmend direkte militärische Konfrontationen zwischen Iran und Israel, und nicht zuletzt die derzeitigen Spannungen am Golf und wiederum deren Effekt auf Ölpreise etc.

Also nichts, was im Nahen Osten passiert, bleibt ohne Folgen für Europa?

In eine globalisierten Welt bleibt wohl kaum etwas ohne Konsequenzen für alle. Schon gar nicht was sich in unserer direkten Nachbarschaft abspielt. Aber nochmals: nicht intervenieren ist legitim, es muss aber eine bewusste Entscheidung sein, inklusive der Akzeptanz dass wir die Effekte halt nicht beeinflussen, sondern schlucken und hinnehmen müssen wie sie kommen. Wir können aktive sein, oder müssen halt reaktiv sein. Und hier haben wir nicht nicht das Ende des Tunnels gesehen. Was zb wenn sich die Spannungen mit der Türkei weiter hochwiegeln? Wer würde denn die Kosten tragen, wenn „das Fass in der Türkei hochgeht“? – Europa. Wir.

Wieso ist Russland in Syrien so gestärkt worden?

Russland hat ein Syrien Strategie. Und nutzte das Lavieren der Amerikaner und der EU geschickt für sich aus. US-Präsident Barack Obama hat 2012 einen entscheidenden Fehler gemacht, als er mit dem Einsatz von C-Waffen eine „rote Linie“ markiert hat, deren Übertreten er dann 2013 nicht sanktioniert hat. Stattdessen haben die USA mit Russland einen Deal über die Zerstörung der chemischen Waffen in Syrien vereinbart. Die Überschreitung der selbst gesetzten Grenzen wurde daher nicht nur nicht sanktioniert, sondern noch durch einen Platz am Tisch belohnt.

Wenn die USA sich zurückzieht, kann Russland sich ausbreiten?

Ohne diesen Fehler hätte Russland möglicherweise nicht die Chance - oder auch Notwendigkeit - gesehen, in Syrien militärisch einzugreifen. Das Erstarken Russlands im Nahen Osten hängt übrigens indirekt auch zusammen mit dem Ukraine Konflikt. Im Westen hat sich der Eindruck etabliert, man sei dann stark, wenn man sich aus gewissen Konflikten freiwillig zurückzieht. Im Nahen Osten aber macht man weiter, bis man gestoppt wird. Der halbherzige westliche Widerstand gegen die Krim Annexion 2014 wurde im Nahen Osten - und vermutlich auch in Russland - so interpretiert, dass ein militärisches Eingreifen Russlands in Syrien genauso hingenommen würde. Und so war„s dann auch. Und nicht nur in Moskau kam vor allem eine Message an: Wir können tun, was wir wollen. Niemand stoppt uns.

Wie könnte eine Syrien-Strategie der EU aussehen?

Der Konflikt ist nicht vorbei. Er entwickelt sich vielmehr in eine neue, internationale Phase. Diese kann vielleicht noch gestoppt werden. Dazu braucht“s aber ein aktives Engagement. Es geht dabei nicht in erster Linie darum, die existierende Krisen zu lösen, sondern sie in geregelte Bahnen zu leiten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Mit wem müsste die EU in der Region zusammenarbeiten?

Israel zB ist ein nicht mehr so stummer Konfliktteilnehmer mit ernstzunehmenden Sicherheitsinteressen. Hier und auch in den Straßen von Hormuz könnte über technische vertrauensbildende Maßnahmen nachgedacht werden.

Auch die Türkei verdient teilweise größeres Verständnis. Die PKK ist eine terroristische Organisation, Punkt. Ihre Ableger im Nordosten Syriens bewegen sich aber langsam und pragmatisch weg von der PKK und verfolgen mehr praktische Interessen der Bevölkerung. Allen beiden, und auch uns selbst, wäre damit gedient, im Nordost Syrien ein friedliches Verwaltungssystem aufzubauen, dass der Bevölkerung dient, weitere Flüchtlingsströme und Massenmigration verhindert, und der Türkei Sicherheit garantiert. Hier gäbe es eine Rolle für die EU.

Und mit dem syrischen Regime?

Was ein Engagement mit Gesamtsyrien betrifft, so sollten wir die Konditionen klar ausbuchstabieren: jegliche Transition bedarf zunächst der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, Zugang zu oder Freilassung von Inhaftierten, faire Wahlen etc. Der aber vielleicht wichtigste Punkt, für uns und für alle, ist die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern. Beginnend aber nicht endend mit dem Islamischen Staat. Eine internationale Strafverfolgungsachitektur ist notwendig und möglich. Und die Kriegsverbrechen-Karte kann viel bewirken, man denke an den Balkan.

Wie würde Russland auf mehr europäisches Engagement reagieren?

Russland könnte EU-Engagement sogar willkommen heißen. Es würde Moskau nutzen, wenn es darum geht, das syrische Regime ein wenig unter Druck zu setzen. Oder auch den Iran ein wenig zu beschränken, zb was die militärische Bedrohung Israels am Golan betrifft. Russland hat einen großen Bissen genommen. Und ganz nach dem Sprichwort – „Wenn du es kaputt machst, musst du“s bezahlen“ – muss Moskau jetzt die Scherben zusammenklauben. Und es wird etwaige Hilfe aus Europa zu schätzen wissen. Auch um weitere Eskalation zu verhindern.

Und wie würde mehr EU Engagement im Nahen Osten selbst gesehen?

Mein Punkt ist die EU kann mehr und kann mehr tun. Und das denke nicht nur ich, sondern gerade auch unsere Partner vor Ort. Ich denke beispielsweise an den Irak. Seit 2003 bittet der Irak Brüssel um „mehr“ - nicht mehr Geld, sondern mehr Aussenpolitik. Als Balance zu den vielen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die alle eigene Interessen verfolgen. Die EU wird als Akteur gesehen, der langfristige gemeinsame Interessen verfolgt, nicht kurzfristige Nullsummenspiele. Ich glaube, wir können das. Es bedarf jedoch des politischen Willens. Und da kann sich kein Mitgliedstaat – groß oder klein – aus der Verantwortung entziehen. Inklusive Österreich.