Pahor gewinnt slowenische Präsidentenwahl

Amtsinhaber Borut Pahor hat die slowenische Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. Pahor setzte sich in einer Stichwahl mit 53,11 Prozent der Stimmen gegen den Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec durch, wie die slowenische Wahlkommission nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen mittelte. Sarec zielt indes bereits auf das Premiersamt und will bei der Parlamentswahl im Juli antreten.

Der Bürgermeister der Stadt Kamnik hatte den haushohen Favoriten vor drei Wochen unerwartet in eine Stichwahl gezwungen. Sarec hatte im Wahlkampf die Anti-Establishment-Karte gespielt und tiefgreifende Veränderungen versprochen. Beobachter sehen den 39-Jährigen nun als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die beiden letzten Parlamentswahlen hatten jeweils politische Quereinsteiger gewonnen.

Als "Clown" eingestiegen

Er werde bei der Parlamentswahl antreten, "wenn die Menschen dies wollen", sagte der Bürgermeister am Samstagabend unter dem Jubel seiner Anhänger. "Ich bin als Clown in dieses Rennen eingestiegen, und jetzt ist das so ein knappes Rennen", jubelte er. Die Wähler hätten gezeigt, "dass die Zeit für einen Generationenwechsel gekommen ist". Sarec hatte im Wahlkampf tiefgreifende Reformen des politischen Systems versprochen, darunter eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten und eine Änderung des Wahlsystems.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit gut 40 Prozent ein neuerliches Rekordtief. In der ersten Runde hatten nur 44 Prozent der Wahlberechtigten votiert, was einer der Gründe für das schwache Abschneiden Pahors war. Viele seiner Unterstützer dürften zuhause geblieben sein, weil Umfragen ihm eine klare absolute Mehrheit im ersten Wahlgang vorhersagten.

Pahor hatte sich bei der Stimmabgabe am Vormittag zuversichtlich gezeigt. "Heute bin ich viel ruhiger als im ersten Wahlgang", sagte der 54-Jährige. Er hatte im Wahlkampffinish einen Imagewechsel versucht, um den Angriff des politischen Newcomers abzuwehren. Vor fünf Jahren hatte der sozialdemokratische Ex-Premier mit demonstrativer Bürgernähe, die bis hin zu "Arbeitseinsätzen" als Straßenarbeiter oder Müllmann reichte, um Stimmen geworben und so den distinguierten Diplomaten Danilo Türk aus dem Präsidentenpalast vertrieben.

Im jetzigen Wahlkampf wäre Pahor seine Attitüde des "positiven Populisten" aber fast auf den Kopf gefallen. Namhafte Intellektuelle warfen ihm vor, mit kindischen Instagram-Postings das Amt des Staatsoberhauptes trivialisiert und sinnentleert zu haben. Damit ermöglichte es Pahor ausgerechnet dem früheren Kabarettisten und Politikerimitator Sarec, sich als seriöse Alternative zu präsentieren. Die Aufgabe des Präsidenten sei es nicht, "die Menschen zu amüsieren", betonte Sarec, der den meisten Slowenen bis vor wenigen Monaten vor allem als Kunstfigur "Serpentinsek" bekannt gewesen war.

Der knappe Wahlsieg Pahors dürfte vor allem dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa Kopfzerbrechen bereiten. Er war nämlich der Hauptleidtragende der politischen Quereinstiege bei den Parlamentswahlen 2011 und 2014, vereitelten sie ihm doch jeweils sicher scheinende Wahlsiege. Beobachter mutmaßten, dass sich Jansa insgeheim einen Sieg Sarec' bei der Präsidentenwahl wünschte, um diesen aus dem Parlamentsrennen zu halten. Offen unterstützen konnte er den Lokalpolitiker aber nicht, zählt doch der Gottseibeiuns der slowenischen Rechten, der postkommunistische Ex-Präsident Milan Kucan, zu Sarec' "Paten".