Politik | Ausland
27.03.2018

Knappes Justizbudget: Standesvertreter bei Straches Generalsekretär

Personalkürzungen in der Justiz: Richter-Präsidentin Sabine Matjeka hofft noch auf einen persönlichen Termin bei Strache.

Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte sind am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch in das Bundesministerium für Öffentlichen Dienst geladen. Dort wird allerdings nicht der zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihnen über die drohenden Personalkürzungen in der Rechtsprechung reden, sondern sein Generalsekretär Roland Weinert.

Richter-Präsidentin Sabine Matjeka hofft aber, dass es "doch noch zu einem Termin mit dem Vizekanzler persönlich kommt". Schließlich hat dieser erklärt, er werde "gerne" mit den Justizvertretern reden - nachdem das Protestschreiben "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" von mehr als 5.000 von 7.500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern unterschrieben worden war.

OLG-Chefetage sucht Öffentlichkeit

Aber schon mit Generalsekretär Weinert wollen Matejka, Richter-Gewerkschaftsvorsitzender Christian Haider und Staatsanwälte-Vertreter Martin Ulrich einmal mehr auf die problematische Situation in der Rechtsprechung hinweisen, "um allenfalls doch noch Anpassungen im Stellenplan zu erreichen".

Am Donnerstag bekommen die Standesvertreter Unterstützung aus der Chefetage der vier Oberlandesgerichte (OLG): Die OLG-Präsidenten werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Auswirkungen der Einsparungen warnen.

Dass die Justiz mehr Budget bräuchte, hat mittlerweile auch Minister Josef Moser ( ÖVP) öffentlich kundgetan - und angekündigt, dass er Nachverhandlungen führen will. Finanzminister Hartwig Löger hat seinem Parteikollegen jedoch umgehend eine Abfuhr erteilt. Er erinnerte ihn daran, dass das Doppelbudget einstimmig im Ministerrat abgesegnet worden sei.