Das britische Unterhaus ("House of Commons").

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Politik | Ausland
05/02/2019

Klimawandel: Britisches Unterhaus ruft symbolischen Notstand aus

Die symbolische Maßnahme wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Nun sollen innerhalb von sechs Monaten Vorschläge gemacht werden.

Dass sich das britische Parlament einmal auf etwas einigt, ist eine kleine Sensation. Wohl gemerkt: Bei dem Beschluss geht es nicht um den Austritt aus der Europäischen Union, es geht um den Klimaschutz. Ohne Gegenstimmen beschloss das Unterhaus in London mit den Stimmen der Opposition die Ausrufung des „Klima-Notstands“ – die regierenden Tories enthielten sich. Eingebracht hatte den Antrag die Labour Party im Rahmen eines Oppositionsantrags, den die regierende Partei üblicherweise überstimmt oder sich enthält.

Den Jungen eine Stimme geben

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte in einer Rede vor dem Parlament, es gehe darum, jene zu hören, die am meisten durch den Klimawandel zu verlieren hätten. Konkret: die junge Generation. Er hoffe, dass der Beschluss des Parlaments weltweit Nachahmer finden und zu einer Kursänderung beitragen werde. Konkret forderte Corbyn Maßnahmen zu einer Reduktion der globalen Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad. Das entspricht einer Halbierung der Emissionen von 2010 bis 2030.

Symbolischer Beschluss

Für die britische Regierung bindend ist der Beschluss zwar nicht – im Grunde genommen wird die britische Regierung damit aufgefordert, dem Parlament binnen sechs Monaten Vorschläge zu machen. Die Ausrufung des Klima-Notstandes ist daher vor allem symbolisch.

Totaler Emissionsstopp bis 2050

Allerdings schlug gleich auch das Klimawandel-Komitee (CCC), ein Gremium das die Regierung berät, in dieselbe Kerbe: Das CCC forderte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht praktisch den totalen Stopp aller Treibhausgas-Emissionen bis 2050. In dem Bericht wird ein kompletter Umbau praktisch aller Lebensbereiche gefordert: Von den Heizmethoden über die Landwirtschaft bis zur Ernährung. Die Botschaft: Die gegenwärtigen Maßnahmen würden in keiner Wiese ausreichen, um auch nur existierende Klimaziele (wie im Abkommen von Paris verankert) zu erreichen.

Die seltene Einigkeit im britischen Unterhaus (wenn auch vor allem durch die Enthaltung der Tories) kommt eineinhalb Wochen nach beginn eines Dauerprotestes vor dem Parlament in London, durch den Teile der Londoner Innenstadt sowie das U-Bahn-System der Stadt zeitweise praktisch zum erliegen kamen. Den Protest initiiert hatte eine Allianz aus den Bewegungen „School Strike for Climate“ um die Aktivistin Greta Thunberg, „Extinction Rebellion“ sowie der Labour-nahen linken Gruppe „Momentum“. Der Dauerprotest war die erste Kooperation zwischen den drei Gruppen.

US-Repräsentantenhaus gegen Trump

Indes hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass die USA doch im Pariser Klimaschutzabkommen bleiben soll. Präsident Donald Trump hatte 2017 den Ausstieg aus dem Pakt angekündigt.