FILE PHOTO - Kyrgyzstan's President Sooronbai Jeenbekov speaks after a vote at a parliamentary elections in Bishkek

© via REUTERS / Kyrgyz Presidential Press Servic

Politik Ausland
10/09/2020

Kirgistan: Umstrittener Präsident zu Rücktritt bereit

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es gewaltsame Proteste in Kirgistan gegeben.

Kirgistans umstrittener Präsident Sooronbai Scheenbekow hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt.

"Ich bin bereit, das Präsidentenamt der kirgisischen Republik abzugeben, sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden und wir wieder auf dem Pfad der Legalität zurück sind", sagte Scheenbekow in einer Freitagfrüh auf seiner Website veröffentlichten Rede. Auch müsse zunächst ein Termin für Neuwahlen festgelegt werden.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es gewaltsame Proteste in Kirgistan gegeben. Scheenbekows Gegnern gelang es in der Nacht zum Dienstag, dessen wegen Korruption inhaftierten Amtsvorgänger Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Der Scheenbekow nahestehende Ministerpräsident Kubatbek Boronow trat am Dienstag zurück und wurde durch den von Demonstranten ebenfalls aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen Politiker Sadyr Schaparow ersetzt.

Die Wahlkommission des Landes annullierte unter dem Eindruck der Proteste das Wahlergebnis, wonach vier Parteien den Einzug ins Parlament schafften, von denen drei Präsident Scheenbekow nahestehen. Die Opposition geht von Wahlbetrug des Präsidenten aus.

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