Unübersichtliche Lage in der Hauptstadt Bischkek

© EPA/IGOR KOVALENKO

Politik Ausland
10/06/2020

Kirgistan: Nach Unruhen wurden Wahlen für ungültig erklärt

Seit der Wahl am Sonntag gibt es Unruhen. Nun wurde offenbar Ex-Präsident Almasbek Atambajew aus dem Gefängnis geholt.

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Grund seien massive Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Das Parlament sollte noch am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch am Dienstag versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum.


In der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen unter anderem das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew (64) und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.


Ausbrüchen von Gewalt

Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben.

Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Bei dem Sturm auf das Parlamentsgebäude in der Ex-Sowjetrepublik kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten steckten Autos in Brand. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt.

Hochgebirgsland an der Grenze zu China

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Die Partei Birimdik (Einheit) erreichte rund 25 Prozent der Stimmen. Ein Bruder des Präsidenten ist Parteimitglied. Die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) holte nach den Angaben fast 24 Prozent. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl nicht anerkannt und eine Neuwahl gefordert.
Präsident Sooronbaj Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. In der Nacht zum Dienstag hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. „Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt.“ Dscheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern.
 


Er forderte die Anführer der politischen Parteien auf, ihre Anhänger zur Ruhe bringen. Zugleich kündigte der Präsident an, „alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen“. Um welche Schritte es sich genau handeln soll, sagte er zunächst nicht.

Opposition will ihren Kandidaten

Die Opposition in Bischkek kam gleichwohl nicht zur Ruhe. Sie forderte eine Neuwahl. Es gab auch Forderungen, Dscheenbekow abzusetzen. Demonstranten hatten zuvor mehrere Politiker aus dem Gefängnis befreit, darunter den Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress berichtete. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.