US-Präsident Donald Trump

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Politik Ausland
02/09/2019

Khashoggi-Bericht: Trump lässt Frist verstreichen

Am Freitag verstrich die Frist für einen Bericht zum Mordfall des saudischen Kritikers. Der Unmut wächst bei den Demokraten.

Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Trump-Regierung signalisierte am Freitag, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte.

Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Demokrat Juan Pachon erklärte hingegen, Trump habe keine Wahl: "Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es." Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

Es geht um Sanktionen

Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für einen Bericht gab. Die Frist läuft am 8. Februar aus. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen in die Wege leiten will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

Mordfall Khashoggi

Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober in einem saudi-arabischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden.

Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck eingeräumt, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen.

Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten weitere Erklärungen forderten.

Ein Kritiker des saudischen Kronprinzen

Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UNO-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudi-arabischen Staat ergeben.

Der US-Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen.

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