Kerry: EU steht vor "fast existenzieller Bedrohung"
"Es sind stürmische Zeiten. (...) Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa", stellte Frank-Walter Steinmeier am Samstag fest. "Wir müssen um Europa kämpfen", betonte der deutsche Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Analyse von US-Außenminister John Kerry fällt ähnlich aus. Er warnte die EU-Staaten und v.a. Großbritannien vor einer Spaltung Europas. Ausdrücklich forderte er die Briten auf, sich im Referendum für einen Verbleib in der EU zu entscheiden. Die EU stehe u.a. durch die Flüchtlingskrise vor einer "fast existenziellen Bedrohung", sagte Kerry in München. Und es gebe Kräfte, die diese Krise sogar noch anheizten. Nur geeint könne Europa diese Krisen meistern.
Von Einigkeit keine Spur: Gestern stellt sich auch Frankreich gegen Angela Merkels Pläne, Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Paris sei bereit, die zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen – mehr aber nicht, sagte Premier Valls.
Kerry kontert auf Medwedews Kritik
Da hilft das Lob Kerrys für Merkels Flüchtlingspolitik wenig. Es war aber auch als Konter auf die harsche Kritik des russischen Ministerpräsidenten zu sehen. Es sei "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", hatte Dmitri Medwedew gepoltert.
Das Abschotten Europas war denn auch neben Syrien und Russland Hauptthema in München. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Lajcák – und brachte damit auch die Position von Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Ungarn, Polen und Tschechien auf den Punkt.Sie konzentrieren sich darauf, Mazedoniens Grenze dichtzumachen, weil Griechenland als Schengen-Außengrenze versage.
Verteidigungsminister Doskozil sagte dem mazedonischen Präsidenten Ivanov bis zu 100 Soldaten zur Grenzsicherung zu. Nächste Woche werden Experten aus Wien in Skopje technische und personelle Details klären. Außenminister Kurz leitete nach seiner Balkan-Tour ein Panel mit Staats- und Regierungschefs des Westbalkans in München.
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