Politik | Ausland
10.08.2017

EU-Beobachter in Kenia: Keine Hinweise auf Manipulation

Bei der Wahl habe es einen Angriff von außen oder innen auf das gesicherte System gegeben.

Wahlbeobachter der Europäischen Union haben nach eigenen Angaben keine Belege für die Vorwürfe der kenianischen Opposition, bei der Abstimmung über das Präsidentenamt sei betrogen worden. Es gebe keine Anzeichen für eine "zentralisierte oder lokal begrenzte Manipulation", sagte die Leiterin der EU-Beobachtermission, Marietje Schaake, am Donnerstag.

Zuvor hatte die Wahlkommission in Kenia die Vorwürfe zurückgewiesen. Weder vor, während, noch nach der Wahl habe es einen Angriff von außen oder innen auf das gesicherte System gegeben, sagte der Exekutivdirektor der Wahlkommission, Ezra Chiloba.

Wahlbetrugsvorwürfe

Der Kandidat der Opposition, Raila Odinga, hatte am Mittwoch gesagt, Hacker seien in das Computersystem der Wahlkommission eingebrochen. Das habe zu einem "massiven und umfassenden" Wahlbetrug geführt. Die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes wies dies zurück. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen erhielt Odinga knapp 45 Prozent der Stimmen. Er lag damit deutlich hinter Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, der auf etwas mehr als 54 Prozent kam.

Odinga reklamierte dagegen für sich, bei der Abstimmung am Dienstag besser abgeschnitten zu haben. Er berief sich auf Einschätzungen seiner Partei. Belege präsentierte er nicht.

Nach dem Urnengang vom Dienstag zeichnet sich die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten vor Ex-Regierungschef Odinga ab. Die beiden sind seit langem verfeindet. Odinga beschuldigte den Präsidenten schon vor der Abstimmung, das Wahlergebnis fälschen zu wollen. Der 72-jährige Oppositionsführer, der zum vierten Mal antrat, hatte schon bei vorherigen Wahlen den Sieg vergeblich für sich reklamiert.

Proteste

Sowohl in der Hauptstadt Nairobi als auch in der Oppositionshochburg Kisumu waren Proteste ausgebrochen. Dabei sind insgesamt vier Menschen getötet worden. Die Polizei erschoss Augenzeugen zufolge mindestens drei Menschen. Demonstranten töteten demnach eine vierte Person. Die Vorkommnisse schürten Ängste, dass es zu ähnlichen Ausschreitungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wie bei der Präsidentenwahl 2007 kommen könnte. Damals kamen mehr als 1.100 Menschen ums Leben.