Politik | Ausland
08.08.2017

Schicksalstage in Afrika: Denkzettel für Kenyatta und Zuma?

Misstrauensvotum gegen Jacob Zuma, Abwahl von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta? Gleich zwei Machthaber könnten heute abgestraft werden.

Sie nennen ihn "den Herausforderer" - vier Mal trat Raila Odinga schon im Rennen um das höchste Amt in Kenia an. Für den 72-Jährigen vom Parteibündnis Nasa geht es heute um alles. Ebenso für Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, den Sohn des ersten Präsidenten Kenias und einer der reichsten Männer Afrikas. Er hofft auf eine Wiederwahl und will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, dem nur eine Amtszeit vergönnt war. Jüngste Umfragen zeigen beide Kandidaten fast gleichauf.

Bereits am frühen Morgen bildeten sich vor den Wahlstationen in der Hauptstadt Nairobi lange Schlangen. 180.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um das Votum abzusichern. Die Sorge ist nicht unbegründet: Erst vergangene Woche wurde der Chefaufseher des elektronischen Wahlsystems, Christopher Msando, ermordet aufgefunden. Das Verbrechen hatte zur Verunsicherung der Wähler beigetragen. Außerdem warf Kandidat Odinga, der von 2007 bis 2013 Regierungschef war, Kenyatta immer wieder Wahlmanipulation vor.

Unruhen wie 2007 befürchtet

Beobachter befürchten blutige Unruhen wie im Jahr 2007. Damals brach bei den Wahlen eine Welle der Gewalt aus, die mehr als 1000 Menschen das Leben kostete und rund 150.000 in die Flucht trieb.

Neben dem Präsidenten und beiden Kammern des Parlaments wählen die Kenianer in den 47 Verwaltungsbezirken des Landes auch neue Gouverneure und Regionalvertretungen. Angesichts von rund 16.000 Kandidaten werde es viele Verlierer geben, sagte die Leiterin der Kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori, im Vorfeld der Abstimmung. "Lasst Kenia wegen eurer Enttäuschung nicht brennen", ermahnte sie die Wähler.

Enttäuscht sind viele Wähler von Kenyatta, da er sich zu wenig gegen Korruption einsetzte. Genau die will sein Herausforderer Odinga bekämpfen, außerdem hat er versprochen, als Präsident günstigen Wohnraum für die rund 48 Millionen Kenianer zu schaffen. In seiner letzten Ansprache vor den Wahlen rief Odinga seine Unterstützer auf, zahlreich abzustimmen. Kenyatta bat die Bevölkerung in einer live im Fernsehen übertragenen Rede darum, eine friedliche Wahl zu ermöglichen. Vor allem ethnisch gemischte Bezirke seien bei unliebsamen Wahlergebnissen anfällig für Gewalt, sagte Abdullahi Abdille von der Denkfabrik International Crisis Group.

Wende in der Kap-Demokratie?

Auch Südafrika steuert heute auf eine wichtige politische Weichenstellung zu: In Kapstadt entscheidet das Parlament heute (14 Uhr) die Zukunft des zunehmend unpopulären Präsidenten Jacob Zuma. Dem 75-Jährigen werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten. Der Ausgang der Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition gilt als ungewiss. Das Votum der 400 Abgeordneten im streng abgesicherten Parlament gilt als möglicher Wendepunkt in der jungen Kap-Demokratie.

Geheime Abstimmung

Parlamentspräsidentin Baleka Mbete ließ am Montag eine geheime Abstimmung zu. Damit könnten sich auch Zuma-Kritiker aus den Reihen der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress ( ANC) dem Fraktionszwang unerkannt entziehen und gegen den 75-Jährigen stimmen. Vorausgegangen waren wochenlange Demonstrationen im ganzen Land. Auch am Vorabend der Abstimmung waren am Montag mehrere tausend Menschen vor das Parlamentsgebäude gezogen und hatten eine Ablösung Zumas gefordert.

Auf Plakaten hieß es etwa "Schande über Dich, Zuma" (Shame on you, Zuma) oder "Zuma muss gehen" ("Zuma must fall"). Unter den Teilnehmern waren auch Kirchenvertreter sowie Aktivisten von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaftsfunktionäre. Mehrere Redner sprachen von einem bedeutenden Augenblick in der Geschichte der Kap-Demokratie. Am Dienstag sind Protestkundgebungen sowohl von Zuma-Gegnern wie von seinen Befürwortern geplant. Aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen haben die Behörden ein Großaufgebot von Sicherheitskräften nach Kapstadt entsandt, das die beiden Lager auseinander halten soll.