Bennett legte außenpolitische Leitlinien dar

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Politik Ausland
06/15/2021

Keine Schonfrist für die neue israelische Regierung

Dem neuen Premier Naftali Bennett steht die erste Bewährungsprobe bevor. Auch sein Vorgänger wird lautstark protestieren.

von Norbert Jessen

In Israel erwartet keine Regierung eine 100-Tage-Schonfrist zur Einarbeitung. Die neue Regierung von Naftali Bennett, die am Sonntag Benjamin Netanjahu nach 12 Jahren auf die Oppositionsbank schickte, erwartet noch weniger: Bereits vor der ersten ordentlichen Sitzung des neuen Kabinetts warteten auf die neuen Minister gleich mehrere Fangeisen. Ausgelegt noch von den Vorgängern.

Die neue Koalition besteht aus Parteien „rechts wie links von Netanjahu“. Sie muss alles vermeiden, was den inneren ideologischen Spagat überdehnt. Was aber bei jeder einzelnen dieser Fallen droht.

Für Dienstagabend hat sich eine ultra-rechte Gruppe provokativ zu einem Flaggenmarsch durch das moslemische Viertel der Jerusalemer Altstadt angesagt. Er sollte bereits im Mai stattfinden. Wurde aber abgesagt, nachdem die militant-islamistische Hamas aus dem Gazastreifen Israel mit Raketen beschossen hatte. Letzte Woche verschob Netanjahu einen neuen Termin auf diesen Dienstag. Soll heißen: Die neue Regierung muss jetzt an der heißen Kartoffel kauen. Wird der provokativ anberaumte Marsch zugelassen, droht neue Gewalt. Ein Verbot würde aller Welt zeigen, wie handlungsunfähig diese neue Regierung "aus linken Softies und Pseudo-Rechten“ doch ist.

Eine Alternativroute wurde festgelegt. Nicht quer durch das muslimische Viertel, sondern am Rand. Trotzdem warnen die Sicherheitsexperten weiter vor drohender Gewalt. Omar Bar Lev, der neue Minister für Innere Sicherheit, kann die Demonstration eigenständig erlauben. Eine Absage muss er sich vom Sicherheitskabinett bestätigen lassen. Die endgültige Entscheidung fällt Stunden vor dem Marsch.

Auch die Zwangsräumung der israelischen Siedlung Eviatar im Norden des besetzten Westjordanlandes muss bestätigt werden. Sie wurde ohne Erlaubnis der israelischen Armee errichtet. Gegen die Räumung kämpft der Israels Siedlerverband. Dessen Abgeordnete unterstützen zu einem beträchtlichen Teil die neue Regierung. Setzen sie sich durch, beweist auch dies Handlungsunfähigkeit. Bewiesen wäre aber auch, dass die neue Politik von Rechts bestimmt wird. Die Linke darf oder kann nur zustimmen, um den Bestand der neuen Regierung nicht zu gefährden.

Viel Geld aus Katar

Erneut sollen auch wieder Millionengelder aus dem Emirat Katar mit Israels Zustimmung in den Gazastreifen überführt werden. Bargeld, in Rollkoffern und direkt in die Kassen der feindlichen Hamas. Als Premier stimmte Netanjahu dem zu. Um der lieben Ruhe willen. Die damalige Opposition protestierte gegen diese „Gelder an den Terror“. Dem jetzt zu erwartenden Rollentausch sehen die Medien höhnisch entgegen.

In Wien stehen wieder die Atomgespräche an. Netanjahu boykottierte sie zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl Netanjahus Sicherheitsberater zu einer zumindest passiven Annahme rieten. Bennett wird einen offenen Konflikt mit Washington in dieser Frage vermeiden wollen. Gleich mehrere Generäle, die schon Netanjahu Zusammenarbeit empfahlen, sitzen in der neuen Regierung. „Bennett ist einfach unfähig, sich gegen Washington abzusetzen“, sagte Netanjahu in seiner Abschiedsrede. Aus der Opposition heraus wird er noch lauter protestieren. 

Was aber auch ein Problem darstellen dürfte. Der Radiokommentator Chanan Crystal: „Solang Netanjahu in der Opposition sitzt und seine Rückkehr droht, solang hält diese Regierung zusammen. Erst wenn er ganz geht, geht auch das neue Kabinett.“

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