Sebastian Kurz 2018 bei Benjamin Netanjahu

© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Politik Ausland
06/15/2021

Österreich-Israel: "Wahre Freunde", aber was kommt jetzt?

Mit Netanjahu pflegte Bundeskanzler Kurz ein Naheverhältnis. Österreichs Einstehen für Israel auf dem internationalem Parkett wird auch die neue Regierung schätzen.

von Andreas Schwarz

Das ging schnell: Kaum hatte die Knesset am Sonntagabend Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu in die Wüste geschickt und der wackeligen Anti-Netanjahu-Koalition das knappest mögliche Vertrauen ausgesprochen, schickte Sebastian Kurz einen Tweet an Teilzeit-Premier Naftali Bennett: „Gratulation an Premier Bennett und wechselnden Premier Lapid zur Regierungsbildung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Österreich ist Israel als jüdischem und demokratischem Staat verpflichtet und wird weiter an Israels Seite stehen.“

Nein, das ist natürlich kein Verrat am dicken politischen Freund Benjamin Netanjahu, der nach insgesamt 15 Jahren das Amt des Regierungschefs abgeben musste. Es ist politische Usance und Zeichen einer besonderen Nähe zum Judentum und zu Israel, die dem österreichischen Kanzler wichtig ist.

In dieser Nähe spielte die Beziehung Netanjahus zum fast 40 Jahre jüngeren Kurz eine besondere Rolle. Fünf Mal hat Kurz seit seiner Zeit als Außenminister 2013 und später als Kanzler Israel und Netanjahu besucht.

Pandemie-Parallelen

Besonders augenfällig und vom Kanzler gerne betont wurde die Nähe in Pandemie-Zeiten. Schon im März 2020 soll Netanjahu seinen Freund in Wien angerufen und ihn gewarnt haben; „Ihr unterschätzt das in Europa!“ Fast im Gleichschritt mit Israel verhängte damals Österreich den ersten Lockdown und schielte auch in der Folge immer wieder nach Israel und dessen Corona-Bekämpfung. Als Israel dann vom strikten Lockdown-Kurs abging, tat das auch Kurz. Und im März reiste er mit der dänischen Ministerpräsidentin in Sachen Impfstoffproduktion und -forschung nach Israel – und streute Netanjahu zwei Wochen vor der vierten Wahl in zwei Jahren Rosen: „Die ganze Welt schaut heute mit Bewunderung auf Israel.“

Aber die Nähe beruhte schon auf Gegenseitigkeit: Als Kurz im Juni 2018 nach Israel reiste, begrüßte Netanjahu einen „wahren Freund von Israel und des jüdischen Volkes“ – und das, obwohl der Kanzler quasi die FPÖ im Gepäck hatte, den Koalitionspartner, zu dessen Ministern inklusive der damaligen Außenministerin Karin Kneissl sich Israel jeden Kontakt verbat. In den Schüssel- Jahren war das noch ein absolutes No go.

Diesmal aber schlug Israels rechtskonservativer Premier Schalmeientöne an: „Du lässt Deinen Taten Worte folgen, zeigst null Toleranz bei Antisemitismus“, sagte Netanjahu, stellvertretend für sein Volk „bewegt“, zu Kurz und lobte „frischen Wind und Führungskraft“.

An der Seite Israels

Gemeint war vor allem, dass Österreich sich auf internationaler Bühne verstärkt für Israel in die Bresche warf: Es stimmte gegen Israel-kritische UNO-Resolutionen, auch innerhalb der EU stand Wien öfters auf der Bremse, wenn es gegen Israels Umgang mit den Palästinensern und Annexionspläne ging – Deutschland betonte während des jüngsten Gaza-Konflikts das Selbstverteidigungsrecht Israels, kritisierte aber die Siedlungspläne; Kurz ließ die israelische Flagge über dem Kanzleramt hissen.

Die Beziehungen waren seit  jeher von der Vergangenheit belastet und von vielen Aufs und Abs geprägt

Anerkennung: 1949 erkennt Österreich Israel an, 1959/60 Beziehungen auf Botschaftsebene

Kreisky-Jahre: Die Palästinenser-freundliche Politik Kanzler Bruno Kreiskys trübt die Beziehungen  massiv. 1980 erkennt Österreich als erster westlicher Staat die PLO Yassir Arafats  an

Waldheim-Jahre: Nach der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten 1980 und der Debatte um  dessen Kriegsvergangenheit stuft Israel Beziehungen auf Geschäftsträgerebene herab

Vranitzky-Rede: 1993 Kanzler Vranitzky legt in Jerusalem ein Bekenntnis zur österr.  Mitverantwortung für NS-Opfer ab. 1994 besucht Bundespräsident Klestil Israel

FPÖ: 2000 zieht Israel Botschafter wegen  FPÖ-Regierungsbeteiligung ab. Nach Restitutionseinigung (2001) ab 2003 wieder Botschafteraustausch und rasante Normalisierung hin zu „guten Beziehungen“

Diese Israel-freundliche Verlässlichkeit wird wohl auch von der neuen Regierung mit dem religiös-nationalistischen Naftali Bennett und später dem linksliberalen Jair Lapid geschätzt bzw. auf dem internationalen Parkett gebraucht werden.

Und vielleicht kehrt der Kurz-Freund Netanjahu ja irgendwann zurück – wenn es die Justiz zulässt. Einstweilen drohen ihm wegen Korruption bis zu zehn Jahre Haft.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.